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Kommentar : Falsch, aber konsequent

Nicht erfolgreich: Bürgerentscheid gegen DFB-Akademie in Frankfurt Bild: Max Kesberger

Mit guten Gründen haben Experten vor einer Aushöhlung des Mehrheitsprinzips durch Bürgerentscheide gewarnt. Doch das hat ebenso wenig geholfen wie der Hinweis, dass die Regelung vor allem finanziell gutgestellten Gruppen zugutekommen wird.

          Die Flüchtlingswelle hat die öffentliche Aufmerksamkeit zuletzt derart absorbiert, dass andere politische Themen, die vor einigen Monaten noch strittig waren, geradezu beiläufig abgehandelt werden. Zu ihnen gehört die Reform der Hessischen Gemeindeordnung durch den Landtag.

          Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Senkung der Quoren für Bürgerentscheide, besonders ausgeprägt für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Hier können künftig schon 15 Prozent der Wahlberechtigten ein von demokratisch legitimierten Gremien beschlossenes Vorhaben kippen. Mit guten Gründen haben Experten, allen voran der Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg, vor einer Aushöhlung des Mehrheitsprinzips gewarnt. Doch das hat ebenso wenig geholfen wie der Hinweis, dass die Regelung vor allem finanziell gutgestellten, kampagnenfähigen Interessengruppen zugutekommen wird. Die Auseinandersetzungen um die Rennbahn in Frankfurt haben das geradezu mustergültig gezeigt.

          In diesem Fall war auch zu beobachten, dass der Ton in der Auseinandersetzung ziemlich schnell polemisch und sogar ehrabschneidend wurde. Von einer Befriedung öffentlicher Debatten, wie sie Befürworter von Bürgerbeteiligung gerne als Argument für ihr Anliegen vorbringen, war nichts zu spüren.

          Das gilt umso mehr, als die Entscheide selten so eindeutig ausfallen, dass der Unterlegene nicht hinterher aus dem Ergebnis irgendwie ableiten könnte, in Wahrheit sei er in seiner Position bestätigt worden. Das zeigte sich besonders plastisch nach dem Entscheid über die Errichtung von Windrädern in Eltville.

          Hinzu kommen die potentiell verheerenden Konsequenzen für die Motivation ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker, die sich jahrelang mit einer komplizierten Materie beschäftigen, um dann doch nicht entscheiden zu können. Es ist schade, dass die CDU sich die allzu basisdemokratisch gefärbten Vorstellungen der Grünen zu eigen gemacht hat. Immerhin ist die Landespolitik so konsequent, nicht nur auf Kosten der Gemeindeebene zu handeln, sondern nun auch über die Senkung der Hürden für Plebiszite auf Landesebene nachzudenken.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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