07.02.2012 · Die Legende, auf dem Meer und vor Gericht sei man in Gottes Hand, wird gern von Anwälten kultiviert. Ist sie doch so etwas wie eine Rückversicherung, sollte das Urteil wider die geweckten Hoffnungen ausfallen.
Von Helmut SchwanDie Legende, auf dem Meer und vor Gericht sei man in Gottes Hand, wird gern von Anwälten kultiviert. Ist sie doch so etwas wie eine Rückversicherung, sollte das Urteil wider die geweckten Hoffnungen ausfallen. Auch wenn viele angesichts der Verwerfungen, die sich seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen ergeben haben, von Tag zu Tag mehr vom Bundesverwaltungsgericht erwarten: Es wird, wenn es voraussichtlich Ende März das Urteil über den Ausbau des Frankfurter Flughafens verkündet, keine großen Überraschungen präsentieren.
Die Rechtsprechung zum Flugverkehr und den damit verbundenen Belastungen der Menschen am Boden steuert seit Jahren einen klaren Kurs. Er orientiert sich einerseits an der wachsenden Bedeutung der Branche für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in der Mitte Europas. Auf der anderen Seite sehen die Gerichte die Grenzen des Zumutbaren immer näher rücken.
Vor diesem Hintergrund erscheint wenig vorstellbar, dass die Leipziger Richter das Frankfurter Ausbauprojekt, das so lange hin und her gewogen wurde, noch in seinem Kern, der Landebahn, in Frage stellen werden. Offen erscheint jedoch mehr denn je, wie sie die Interessen zwischen der politisch gewollten und wirtschaftlich angestrebten Expansion des Luftverkehrs und den dadurch verursachten Nöten der Menschen in einem Ballungsraum abwägen werden. Insofern könnte tatsächlich ein grundlegendes Urteil zu den Grenzen des Wachstums zu erwarten sein.
Und womöglich werden sie sich endlich gegen die Erwartungen wehren, sie sollten die Arbeit leisten, der sich die Politik seit Jahren verweigert. Fast ist schon vergessen, dass nach der Bundestagswahl Union und FDP als Ziel vereinbarten, für diesen vermeintlich unlösbaren Konflikt alsbald Regelungen zu finden, die endlich weg von dem Gefühl auf beiden Seiten führen, die Verlierer zu sein.
Angeblich, so heißt es, wolle man die Aufgabe neu angehen, wenn Leipzig zu Frankfurt gesprochen hat. Und dann fällt man schnell wieder in die Rhetorik des Zauderns zurück: Ob noch vor der nächsten Wahl eine Gesetzesinitiative komme, sei ungewiss. Es handele sich schließlich dabei um ein sehr sensibles Thema. Wohl wahr.
Rechtsstaat
Ellen Wild (paultheodor)
- 09.02.2012, 07:24 Uhr
Wir Erwarten Gerechtigkeit. Kein Urteil
Miki Krstic Dr. (Emissionen)
- 08.02.2012, 19:19 Uhr
weshalb soll man nicht mehr erwarten?
Stefan Grün (klarsehend)
- 08.02.2012, 17:16 Uhr
Kommt darauf an - warum nicht gleich zum Bundesverfassungsgericht ?
Eugen Schmidt (HoffnungsvollerBuerger)
- 08.02.2012, 15:12 Uhr
Zukunft des Flughafens hängt von der neuen Landebahn ab
Eugen Schmidt (HoffnungsvollerBuerger)
- 08.02.2012, 14:50 Uhr
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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