10.11.2008 · Als „Verräter“ müssen sich die vier sozialdemokratischen Abgeordneten beschimpfen lassen, an deren Nein Andrea Ypsilantis Machtanspruch scheiterte - nicht von einem schwadronierenden Hinterbänkler, sondern vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Von Werner D’InkaGibt es denn in der SPD niemanden, der diesem Wüten ein Ende macht? Wenn schon nicht in Hessen, dann in Berlin? Als „Verräter“ müssen sich die vier sozialdemokratischen Abgeordneten jetzt beschimpfen lassen, an deren Nein Andrea Ypsilantis Machtanspruch scheiterte – nicht von einem schwadronierenden Hinterbänkler, sondern vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Und der frühere hessische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel muss sich anhören, er habe die Partei „hinterhältig hintergangen“.
So reden Apparatschiks, für die die Partei immer recht hat – und „Verräter“ ist die Sprache des Totalitarismus. Es wäre an der Zeit, dass auch diejenigen in der SPD einmal von sich hören lassen, die erschrocken sind über die Maßlosigkeit der Vorwürfe gegen Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter. Die Entscheidung der SPD-Führung, den vier Abgeordneten vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag den Stuhl vor die Tür zu setzen, belegt nämlich, wie nahe die hessische SPD schon an einer Kaderpartei ist. Nur in einem Treibhaus der Einschüchterung gedeihen Bizzarerien wie das Verdikt der SPD-Senioren im Rheingau-Taunus-Kreis, die den vier Abgeordneten einen „Missbrauch der Gewissensentscheidung“ vorwarfen. Da scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis jemand den früheren SPD-Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel einen „Verräter“ nennt, weil Dagmar Metzger im Frühjahr Rat bei ihm suchte.
Methoden à la Ceauescu
Ist in der SPD-Führung wirklich niemand mehr so weit bei Sinnen, sich und andere daran zu erinnern, dass die Abgeordneten des Hessischen Landtags vom Volk gewählt werden und nur ihm rechenschaftspflichtig sind? Dass kein Beschluss welchen Parteigremiums auch immer Abgeordnete in ihrer Entscheidung bindet? Und dass zur Ausübung des freien Mandats auch die ungehinderte Teilnahme an der Arbeit parlamentarischer Gremien gehört?
Bislang gibt es keinen Grund zu der Annahme, die SPD habe die Aktion der etwa zwanzig jungen Leute gesteuert, die Walters Wahlkreisbüro in Friedberg besetzt haben – aus „Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen“. Die SPD sollte es auch aus eigenem Interesse nicht so weit kommen lassen, dass man ihr Methoden à la Ceauescu zutraut. Es reicht jetzt.
Wahrhaftig, es reicht
Klaus Jeziorkowski (Jeziorkowski)
- 10.11.2008, 22:34 Uhr
War es je anders?
Klaus Steffen (krs)
- 10.11.2008, 22:42 Uhr
Teil der Rot - Grünen Krankheit
Ludger Beyerle (niederntudorf)
- 10.11.2008, 22:52 Uhr
Die SPD um Ypsilanti bedient sich totalitärer Methoden! Wo bleibt der Aufschrei?
Gabriele Wurzel (G.Wurzel)
- 11.11.2008, 00:14 Uhr
Verzerrtes Demokratieverständnis
Kai-Jürgen Lietz (kjlietz)
- 11.11.2008, 09:10 Uhr
