Angesprochen auf den Wandel des Nordends von einem sozial durchmischten Stadtteil zu einem homogenen Quartier der Besserverdienenden, platzte einem Mitarbeiter des Planungsdezernats kürzlich der Kragen: Die Stadt solle einerseits für bezahlbaren Wohnraum sorgen, andererseits aber aus ökologischen Gründen die Sanierung von Häusern fördern, wodurch die Wohnkosten steigen. „Wie soll das gehen? Das ist doch die Quadratur des Kreises.“
Nun hat die Koalition ein Mittel ersonnen, wie die Aufwertung des beliebten Stadtteils zum Luxusquartier aufgehalten werden soll. „Milieuschutzsatzung“ lautet das umständliche Zauberwort. Um die bunte Bewohnerstruktur zu erhalten und die Explosion der Mietpreise zu verhindern, sollen jene Stadtteile geschützt werden, auf denen ein besonderer Druck lastet. Auch für Sachsenhausen, Bornheim und Teile des Gallus soll eine solche Satzung erlassen werden. Doch es ist weder gesagt, dass sich der Wandel der begehrten Stadtteile überhaupt bremsen lässt. Noch, ob Milieuschutzsatzungen ein probates Mittel dazu sind.
Gezielt günstigen Wohnraum bauen
Milieuschutzsatzungen sind eine Spielart der Erhaltungssatzungen, die zum Beispiel die Konservierung der städtebaulichen Eigenart eines Viertels vorschreiben. Um Mieterhöhungen zu verhindern, kann die Stadt die Genehmigung von Bauvorhaben versagen, die zu einem Anstieg der Wohnkosten führen. So kann zum Beispiel der Ausbau von Dächern, der Anbau von Dachterrassen und Balkonen, der luxuriöser Bäder oder die Nachrüstung mit Aufzügen untersagt werden. Soll der Eigentümer wechseln, hat die Stadt künftig ein Vorkaufsrecht.
Doch es gibt etliche Konflikte. So steht die Satzung im Widerspruch zu dem Ansinnen, für eine alternde Bevölkerung adäquaten Wohnraum zu schaffen. Und die Klagen der Eigentümer, dass ihre Rechte beschnitten werden, sind nachvollziehbar.
Mit der Milieuschutzsatzung setzen sich die Grünen dem Vorwurf aus, im Nordend Klientelpolitik zu betreiben. Um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, gibt es bessere Instrumente. So sollte die ABG statt Luxusprojekten in den begehrten Vierteln gezielt günstigen Wohnraum bauen. Die Stoßrichtung ist richtig: Niemand hat ein Interesse daran, in homogenen Stadtteilen zu leben. Sie sind furchtbar langweilig.
