27.10.2009 · Hat die Landesregierung einen Dukatenesel? Hat sie nicht. Was folgt dann aus dem Satz „Der Etat ist mit Einsparungen alleine nicht zu sanieren“, den Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt hat? Er kann nur eines bedeuten: noch mehr Schulden.
Von Werner D’InkaHat die Landesregierung einen Dukatenesel? Hat sie nicht. Was folgt dann aus dem Satz „Der Etat ist mit Einsparungen alleine nicht zu sanieren“, den Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt hat? Er kann nur eines bedeuten: noch mehr Schulden.
Im Entwurf des Landeshaushalts 2010 stehen Investitionen von 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden von 3,4 Milliarden Euro gegenüber – und die Belastungen, die sich aus den von der neuen Bundesregierung beschlossenen 24 Milliarden Euro Steuersenkungen für Hessen ergeben, sind noch gar nicht beziffert. Natürlich sind Zahlen, wie sie der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir jetzt nennt, Haschen im Wind, aber auch die schönsten Rechenkunststücke werden aus einem Minus kein Plus machen. „Das können wir objektiv nicht tragen“, hat deshalb auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) höchst vorsorglich konstatiert.
Steuern von morgen
Als wirtschaftlich potentes Bundesland ist Hessen auf Wachstum angewiesen, und es wird von einem Konjunkturaufschwung stärker profitieren als andere Länder. Dass die Verschuldung allein durch Wachstum abgetragen werden könne, beruht allerdings auf einer Hoffnung, welche die Grenze zur Kühnheit nicht nur streift, sondern überschreitet.
Eher ist zu erwarten, dass sich eine andere Erkenntnis aus dem Schatz der finanzwirtschaftlichen Erfahrung bewahrheitet: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wohin soll das alles noch führen? Sollen sich die jungen Leute wirklich darauf einstellen müssen, dass sie dereinst geschröpft werden, bis ihnen das Blut ausgeht?
Ein Problem
In den Diskussionen über die zunehmende Abstinenz von Jungwählern wird die Sorge laut, dass sich immer mehr junge Menschen von den öffentlichen Angelegenheiten abwenden. Kann das damit zusammenhängen, dass sie den Zukunftsversprechen der Politik nicht mehr trauen, weil sie spüren, dass das Prinzip Pump zu ihren Lasten geht? Wenn das so ist, hätten wir ein Problem, das weit über die Finanzpolitik hinausreicht.
