Es ist ein tränenreicher Vortrag. Im Planungsausschuss der Stadt Frankfurt meldet sich am Montagabend eine 73 Jahre alte Mieterin zu Wort, die ihr Plädoyer gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte mehrfach vor Rührung unterbrechen muss. Es ist müßig zu fragen, ob diese Musik von der Opposition bestellt worden ist. Eins ist jedenfalls deutlich: Die Debatte über die größte hessische Wohnungsgesellschaft weckt Emotionen.
Die Angst der Mieter ist allerdings geschürt worden. Von einer Privatisierung an eine „Heuschrecke“ war nie die Rede. Hätte die Landesregierung mit ihren Verkaufsplänen reüssiert, wäre die Heimstätte nicht im eigentlichen Sinne privatisiert, sondern an einen öffentlich-rechtlichen Eigentümer veräußert worden, der dem Einfluss der Politik unterliegt. Sowohl die Helaba als auch die ABG und der Sparkassen- und Giroverband wären wohl gewissenhaft mit den Beständen umgegangen.
An Posch vorbei
Vielleicht wäre ein Verkauf für die Heimstätte und ihre Mieter sogar besser gewesen, als es der Status quo ist. Es tut einem Unternehmen nicht gut, Spielball der politischen Kräfte zu sein. Regelmäßig wird vor Landtagswahlen über die Zukunft der Heimstätte spekuliert. Permanent auf der Abschussliste zu stehen ist Gift für das Geschäft. Besonders die Sparkassen-Lösung hätte ihre Reize gehabt. Aber die Landesregierung wollte sie nur gemeinsam mit der Opposition einfädeln, und die stellte sich quer.
Die Fehler sind allerdings in den eigenen Reihen zu suchen. Für CDU-Finanzminister Schäfer wäre es eine krachende Niederlage, wenn die Verkaufspläne tatsächlich scheitern. Obwohl eigentlich sein Kabinettskollege Posch für die Heimstätte zuständig war, hatte Schäfer das Thema an sich gezogen und zur Unzeit mitten im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf laut über den Verkauf nachgedacht. Das war taktisch unklug und ein Geschenk an die Opposition. Er hätte sie einbinden müssen.
Nun ist das Thema wohl auf absehbare Zeit vom Tisch. Man muss das Beste daraus machen, den Mietern Sicherheit geben und das Unternehmen auf eine solide Grundlage stellen. Dann kann man die Stärken der Heimstätte nutzen: Sie ist ein wichtiges Instrument in einem komplizierter werdenden Wohnungsmarkt.
