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Kommentar Ein Trick, aber ein legitimer

Das Land wird konfrontiert mit Klagen vieler Bürger, die unter dem Verkehr leiden, der sich durch ihren Wohnort wälzt. Wenn die Landesregierung Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre nach 2020 eingeht, ist das durchaus legitim.

Natürlich ist das ein Trick. Mit seinem Programm der kommunalen Vorfinanzierung von Ortsumgehungen umschifft der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die Schuldenbremse. Die Frage ist nur, ob es ein erlaubter, gar ein vernünftiger Trick ist oder ein unseriöser, vielleicht sogar schädlicher.

Die Landesregierung wird konfrontiert mit Klagen und Bitten vieler Bürger, die unter dem Verkehr leiden, der sich durch ihren Wohnort wälzt. Mancher Alteingesessene fühlt sich dadurch, dass das immer stärker angewachsene Auto- und Lastwagen-Aufkommen den Wert seines Hauses an der Straße verringert hat, sogar schleichend enteignet. Der Wunsch nach einer Ortsumgehung ist also legitim. Allein, es fehlt dem Land das Geld, alle Wünsche zu erfüllen.

Wenn die Landesregierung Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre nach 2020 eingeht, also heute Geld verspricht, das eine spätere Regierung auszahlen muss, ist das durchaus üblich und legitim - sofern die Beträge überschaubar bleiben. Beim Programm „Kommunales Interessenmodell“ ist das der Fall. Sein Umfang liegt bei 65 Millionen Euro, nach dem Jahr 2020 wird der Landeshaushalt durch die Rückzahlung der durch die Kommunen vorgestreckten Baumittel zehn Jahre lang um 6,5 Millionen belastet. Das ist zu stemmen.

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Allerdings wird der ohnehin angespannte Haushalt für den Straßenbau nach 2020 durch die Rückzahlungen belastet sein. Das Geld, das dann an die Kommunen zurückgezahlt wird, steht nicht mehr für die Erhaltung der Straßen-Infrastruktur oder für den Bau weiterer Ortsumgehungen zur Verfügung. Freilich sind diese Mittel für Investitionen eingesetzt worden, die ohnehin einmal hätten getätigt werden müssen.

Man mag wie die Grünen und die SPD Rentschs Finanzierungsmethode für unseriös halten. Den Minister aber für die Löcher in den Straßen verantwortlich zu machen grenzt an Heuchelei. Es war schließlich die rot-grüne Regierung, die einst die Gelder für den Erhalt der Straßen massiv gekürzt hat. Daher rührt der Sanierungsrückstand im Land.

Quelle: F.A.Z.

 
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