02.09.2010 · Um es gleich vorweg zu sagen: Der große Wurf ist sie nicht, diese Gesetzesnovellierung, die das seit neun Jahren geltende Ballungsraumgesetz lediglich in zwei Punkten ändern wird.
Von Mechthild HartingUm es gleich vorweg zu sagen: Der große Wurf ist sie nicht, diese Gesetzesnovellierung, die das seit neun Jahren geltende Ballungsraumgesetz lediglich in zwei Punkten ändern wird: Es gibt künftig einen zentralen Regionalverband, und der bekommt mehr Kompetenzen als bisher der Planungsverband. Mehr war nach allem, was in den vergangenen Monaten aus Staatskanzlei und Landtag zu hören war, auch nicht zu erwarten.
An einer richtige Regionalreform, die unweigerlich tiefe Eingriffe in die Kompetenzen von Städten und Kreisen zur Folge hätte und aller Wahrscheinlichkeit nach das Machtgefüge zwischen dem wirtschaftsstarken Ballungsraum und dem Land Hessen empfindlich zu Lasten des Landes verschieben würde, haben die derzeitige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP kein Interesse. Ob es bei einer anderen politischen Konstellation anders wäre, sei dahin gestellt.
Rückwärtsgewandtheit der Liberalen
Von seiten der FDP war in letzter Zeit sogar zu hören, dass einige Politiker aus ihren Reihen das Rad gänzlich zurückdrehen wollten und die regionale Flächennutzungsplanung, derzeit das Herzstück der Arbeit des Gremiums, das sich künftig Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main nennen wird, wieder an die Kommunen zurückübertragen wollten. Dabei war die Erarbeitung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans die zentrale Errungenschaft des 1975 gegründeten Umlandverbands.
Die Ursache für diese Rückwärtsgewandtheit der Liberalen liegt, wie es gerne in der Politik der Fall ist, in der Verletzung persönlicher Eitelkeiten begründet: Als es in den vergangenen zwölf Monaten die beiden gut dotierten Posten der Hauptamtlichen an der Spitze des Planungsverband zu besetzen galt, ging die FDP leer aus. Die CDU nahm sich beide Stellen.
Missstimmigkeiten wurden bereinigt
Vor diesem Hintergrund fiel es der FDP entsprechend schwerer, auf Wünsche der CDU zu reagieren, vielleicht noch ein wenig stärker das Ballungsraumgesetz zu verändern. Die Union soll ein wenig in diese Richtung gedrängt haben, da die Stadt Frankfurt mit ihrem CDU-Regionaldezernenten Uwe Becker mehr denn je die Region stärken will und der erst im Januar inthronisierte CDU-Verbandsdirektor Heiko Kasseckert sollte nach Ansicht der Union auch richtig zu tun haben, um den Ruhm der CDU zu mehren.
In der Zwischenzeit sind dem Vernehmen nach die Missstimmigkeiten in Wiesbaden bereinigt worden. Die Gesetzesnovelle sieht schließlich die Wahl von zwei hauptamtlichen Beigeordneten vor. Der zweite, neugeschaffene Posten soll an die FDP gehen, vorausgesetzt, nach der Kommunalwahl gelten die gleichen Mehrheiten wie vor der Wahl.
