1,4 Milliarden will die ABG in den nächsten fünf Jahren in den Wohnungsbau in Frankfurt investieren - das ist eine stolze Summe. Auch wenn kaum anzunehmen ist, dass ein solches Programm innerhalb der nur acht Wochen ersonnen wurde, in denen der Oberbürgermeister dem Aufsichtsrat der städtischen Holding vorsitzt: Mit der Verkündung des „Fünf-Jahres-Programms“ hat Peter Feldmann gestern einen kleinen Coup gelandet.
Fünfjahrespläne assoziiert man gewöhnlich mit sozialistischen Gesellschaftsformen; dort waren sie ein gängiges Instrument der zentralisierten Wirtschaftsplanung. Dass ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, der einem schwarz-grünen Magistrat eher gegenübersteht als angehört, ein „Fünf-Jahres-Programm“ für den Wohnungsbau verkündet, hat einen besonderen Unterton. Schon der Name deklariert es als ein Werk, das seine Handschrift trägt.
„Ich freue mich, wenn es Pressekonferenzen anderer dazu gibt“
Öffentlich sagt Feldmann freilich etwas anderes: Er betonte gestern konziliant, dass der Magistrat in der Wohnungspolitik an einem Strang ziehe. Feldmann bedankte sich explizit beim Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Die Grünen) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), die am Montag das Engagement der Koalition für eine Entspannung des aufgeheizten Wohnungsmarkts präsentiert hatten. „Ich freue mich, wenn es Pressekonferenzen anderer dazu gibt“, sagte Feldmann. Doch so arm an Neuigkeiten deren Präsentation war, so nachrichtenstark war jetzt Feldmanns Auftritt.
Die politischen Spielchen sind amüsant. Für eine Entspannung des Wohnungsmarkts aber ist es wichtig, dass möglichst schnell neuer Wohnraum entsteht. Schon heute tut sich viel, allerorten drehen sich in Frankfurt die Baukräne. In zwei bis drei Jahren aber sind die letzten großen Neubauquartiere gefüllt, das Europaviertel und der Riedberg. Dann kann die Stadt kaum noch wachsen, ohne den Grüngürtel anzutasten.
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt hat auch positive Effekte: Not macht erfinderisch. Viele Nachverdichtungen wären bei einem entspannten Wohnungsmarkt nicht realisiert worden, viele leerstehende Bürogebäude wären nicht zu Wohnhäusern umgewandelt worden. Doch es mehren sich die Zweifel, ob dieses behutsame „Weiterbauen“ der Stadt ausreicht.
Zukunft oder Rückfall???
S. Neumann (frankfurtrheinmain)
- 20.09.2012, 23:42 Uhr
