Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) noch einen Erfolg erzielt. Die Einigung mit der Frankfurter Mainova über eine deutliche Senkung der Wasserpreise zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange quälende Auseinandersetzung. Angestoßen worden waren die Kartellverfahren gegen eine Reihe von hessischen Wasserversorgern noch von seinem Vorgänger; Posch betrieb sie mit weniger Schwung, zeigte sich aber trotzdem nicht nachgiebig, wo sein Haus einmal mit Verfügungen tätig geworden war.
Monopole laden dazu ein, überhöhte Preise zu verlangen, weshalb eine staatliche Missbrauchskontrolle gerechtfertigt ist. Mangels Markt lässt sich aber nicht sagen, wie teuer ein Kubikmeter Wasser wirklich sein darf, weshalb auch der jetzt erzielten Einigung etwas Willkürliches anhaftet. Die Frankfurter zahlen künftig einen politischen Preis fürs Leitungswasser, wenn man so will - einen, bei dem weder die Akteure in der Stadt noch im Land ihr Gesicht verlieren.
Wenn das Wirtschaftsministerium recht hat, ist das Wasser in der Mainmetropole auch künftig teurer als in vergleichbaren Städten. Wenn die Mainova recht hat, ist bei einem Abschlag von 25 Prozent die Wasserversorgung auf Dauer gefährdet, weil sich mit diesem Preis das Leitungsnetz nicht zureichend pflegen lässt.
Die Manager der kommunal beherrschten, aber privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmen in Hessen hatten einige Zeit gebraucht, um eine Strategie gegen die Preissenkungsverfügungen des Ministeriums zu entwickeln. Sie fanden sie in der Drohung, die Wasserversorgung direkt in städtische Hände zu geben, womit anstelle eines Preises eine Gebühr fällig wird, für deren Kontrolle das Wirtschaftsministerium nicht zuständig ist.
Erst der Hinweis auf diesen Kniff hat es im Falle Frankfurts ermöglicht, über die Verfügung in Verhandlungen einzutreten, die im Kartellrecht nicht vorgesehen sind. In der Mehrzahl der hessischen Städte und Gemeinden werden ohnedies Gebühren erhoben; dort schaut man gelassen auf Frankfurt. Immerhin: Indirekt wirken die Auseinandersetzungen auch dort. Es scheint, dass Kommunalpolitiker Gebührenerhöhungen weitaus zögerlicher angehen als früher.
