18.01.2010 · So macht man sich bei der Kanzlerin beliebt. Mit seinem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger könnten doch für ihr Geld, bitte schön, allesamt auch etwas arbeiten, lenkt der hessische Ministerpräsident aufs schönste von den Schwierigkeiten der CDU mit Steuersenkungen, mit Koalitionspartnern und mit Angela Merkel ab.
Von Manfred KöhlerSo macht man sich bei der Kanzlerin beliebt. Mit seinem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger könnten doch für ihr Geld, bitte schön, allesamt auch etwas arbeiten, lenkt der hessische Ministerpräsident aufs schönste von den Schwierigkeiten der CDU mit Steuersenkungen, mit Koalitionspartnern und mit Angela Merkel ab, ohne dass zu befürchten wäre, es werde jemandem weh tun. Denn natürlich wird es mit einer Union, in der Sozialdemokraten wie Jürgen Rüttgers den Ton angeben, keine ernsthaften Verschärfungen für Hartz-IV-Empfänger geben, ganz im Gegenteil.
Davon abgesehen, sind schon allerhand Versuche gescheitert, Arbeitslose zu Arbeit anzuhalten, die partout nicht wollen. Notorischen Schwarzarbeitern, die nebenbei Stütze beziehen, ließe sich noch beikommen, aber bei den meisten ist es eine Mischung aus fehlender Qualifikation und psychischer Anfälligkeit, die eine Arbeitsaufnahme verhindert.
Der Ruf ist nicht besser geworden
Bei Konservativen und Liberalen ist die Ansicht weit verbreitet, es müssten nur die materiellen Anreize der Arbeit groß genug sein, was einmal durch Kürzungen der Sozialleistungen, ein anderes Mal durch Chancen zum Hinzuverdienen wie beim Kombi-Lohn erreicht werden soll. Doch selbst dies verfängt nicht bei jenen, die schon beim ersten Ärger mit dem Chef die Brocken hinwerfen. Mit knochenhartem Zwang wiederum ist der Kampf sowieso nicht zu gewinnen, da ist das Grundgesetz vor.
Eine offensivere Arbeitsvermittlung könnte vielleicht helfen – der Ruf der Arbeitsämter ist mit ihrer Umbennenung in Arbeitsagenturen nicht besser geworden. Womöglich müssen endlich private Unternehmen deren Aufgaben übernehmen. Unter Umständen ist auch noch mehr Betreuung der schweren Fälle nötig, wie es mit den nach Peter Hartz benannten Reformen eigentlich vorgesehen war.
Roland Koch sichert vorerst Jobs auf seine Art
So oder so, Experimentieren wäre das Gebot fünf Jahre nach deren Einführung. Eines lässt sich schon jetzt sagen: Dass es nicht die Lösung sein kann, wenn Scharen von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern der freien Wirtschaft Konkurrenz machen und dort wiederum Jobs vernichten.
Roland Koch freilich sichert vorerst Jobs auf seine Art. Er nimmt die Kanzlerin aus der Schusslinie – und bietet der Opposition eine unverhoffte Gelegenheit, mit markigen Worten die Unterschiede zur Union herauszuarbeiten. Dass nennt man wohl Gewinn-Gewinn-Situation, und eigentlich müssten die Linken aller Parteien sich dafür bedanken. Später, wenn der Schlachtenlärm verklungen ist, könnte man ja wirklich einmal überlegen, wie sich Arbeitslose in Lohn und Brot bringen lassen. Patentrezepte werden sich aber auch bei einer ernsthafteren Suche nach Lösungen nicht finden lassen.
