04.05.2007 · Es muss zuvor noch einmal mit Nachdruck gesagt werden: Der Flughafen ist gleichsam der Lebensnerv Frankfurts. Doch das Stadtparlament hat nun erneut Front gegen den Flughafenausbau gemacht.
Von Günter MickEs muss zuvor noch einmal mit Nachdruck gesagt werden: Der Flughafen ist gleichsam der Lebensnerv Frankfurts. Die Prosperität der Stadt hängt entscheidend von diesem Großunternehmen ab. Anders formuliert: Ohne die Bedeutung des Flughafens müsste Frankfurt sich mit dem Rang einer mehr oder weniger interessanten Provinzstadt zufriedengeben.
Das muss deswegen nochmals hervorgehoben werden, weil die Spiele, die die für die Politik der Stadt Verantwortlichen spielen, eine Zumutung sind. Das sind koalitions-, parteipolitische Mätzchen, das hat mit verantwortungsbewusstem Handeln nichts zu tun. Das ist Flucht vor der Verantwortung, fast schon ein Akt politischer Kastration.
Enthaltungsstrategie der CDU
Das Stadtparlament hat nun also – zum zweiten Mal seit der Kommunalwahl – Front gegen den Flughafenausbau und Einwände geltend gemacht. Unter Führung der SPD kam eine Mehrheit dafür zustande, weil die Regierungskoalitionäre von CDU und Grünen sich geschworen haben, bei diesem Thema sich eines Votums zu enthalten. So recht scheint also bei den Genossen das Bekenntnis ihrer Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, zum Flughafenausbau doch nicht angekommen zu sein. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit der SPD in der Opposition. Tückischer und in Anbetracht der Dimension des Themas politisch unerträglicher ist das Verhalten von Schwarz-Grün, dabei in erster Linie der CDU.
Es ist grotesk, dass die Führung dieser Partei, deren Ministerpräsident den Flughafenausbau mit guten Gründen forciert, sich von den Grünen die Hände hat binden lassen, indem sie sich darauf einließ, im Parlament zum Flughafen kein Votum mehr abzugeben. Und das, obwohl der Parteivorsitzende Udo Corts es am Abend der Kommunalwahl ausgeschlossen hatte, das Thema ob seiner Bedeutung einfach auszuklammern. Den Grünen mit ihrer Anti-Ausbau-Position kommt die Enthaltungsstrategie sehr entgegen, politischer Verlierer in diesem Spiel ist die CDU. Diesen Kompromiss hätte sie niemals eingehen dürfen. Und es bleibt absurd, dass sie argumentiert, die Stadt habe beim Flughafenausbau nichts zu entscheiden. Siehe oben!
Da liegt die Wurzel des Übels. Und daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU mit den Grünen jetzt auf ein Jahr gute Partnerschaft anstößt.
