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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Die Stunde der Populisten

Immerhin sieben Sparvorschläge konnte der Frankfurter Kämmerer in seiner Haushaltsrede aufzählen. Doch 50 Millionen Euro, die er noch einsparen muss, kommen bisher nicht einmal annähernd zusammen.

Da hatten sie sich in der Finanzverwaltung richtig Mühe gegeben. Immerhin sieben Sparvorschläge konnte der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstag in seiner Haushaltsrede aufzählen. Ein zentraler Fuhrpark und ein gebündeltes Liegenschaftsmanagement waren darunter - was einem halt so einfällt, wenn man keine echte Idee hat.

Matthias Alexander Folgen:  

50 Millionen Euro, die Becker im Haushalt 2013 noch einsparen will und muss, kommen auf diese Weise jedenfalls nicht einmal annähernd zusammen. Vielmehr verlaufen die Etatverhandlungen des Kämmerers mit den anderen Dezernenten der schwarz-grünen Koalition extrem zäh. „Ich habe den Eindruck, dass leider noch immer nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist“, klagte Becker vor den Stadtverordneten.

Spendierfreudigkeit bremsen

Stellt sich die Frage, was Becker dafür tut, die Kollegen in ihrer Spendierfreudigkeit zu bremsen. Dass er selbst sich dazu bekennt, die Ausgaben für Bildung und Soziales zu steigern, fördert seine Glaubwürdigkeit nicht. Wenn sich die schwarz-grüne Koalition nicht zu substantiellen Einschnitten bereit findet, hat das aber auch mit dem Rollenverständnis des Oberbürgermeisters zu tun. Der Sozialdemokrat Peter Feldmann versteht es meisterhaft, gute Nachrichten so zu verkünden, dass bei den Bürgern der Eindruck entstehen muss, sie seien ihm zu verdanken.

Da ist es kein Wunder, dass sich die Stadträte von CDU und Grünen nicht auf die Verkündung schlechter Botschaften beschränken wollen. Und daher fragt niemand, ob das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr noch tragbar ist. Ob der Erweiterungsbau des Jüdischen Museums zu verschieben ist. Ob sich die Stadt den Neubau des Krankenhauses Höchst tatsächlich leisten kann.

Blaue vom Himmel

Es ist die Stunde der Populisten. Sie blasen die überzeugende Neuplanung des Hochhausquartiers im Mainfeld ab. Und sie versprechen für den Kulturcampus Bockenheim das Blaue vom Himmel herunter. Die Frankfurter Kommunalpolitik steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit.

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Die schwarz-grüne Koalition ist gut beraten, sich bald über ihre Strategie klarzuwerden: Sieht sie sich nicht in der Lage, ihre eigene Agenda zur Not auch gegen den Oberbürgermeister durchzusetzen, sollte sie ihr Bündnis um die Sozialdemokraten erweitern. Nur dadurch ließe sich Feldmann in die Verantwortung nehmen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 16.12.2012, 23:22 Uhr

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Von Peter Lückemeier

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