19.09.2006 · Beitragsfreiheit für Doktoranden, eine höhere Einkommensgrenze für die Rückzahlung des Darlehens, zinslose Kredite für Studenten - das Unternehmen Uni-Maut wird um einiges „sozialverträglicher“.
Von Sascha ZoskeEs war nicht nötig, die Stellungnahmen von Landtags-Opposition, Studentenvertretern und Gewerkschaften abzuwarten, um diese Feststellung zu treffen: Wer gegen Studiengebühren ist, wird es nach Lektüre des überarbeiteten Gesetzentwurfs immer noch sein. Dabei ist die CDU den Kritikern ihrer Pläne weit entgegengekommen: Beitragsfreiheit für Doktoranden, eine höhere Einkommensgrenze für die Rückzahlung des Darlehens, zinslose Kredite für Studenten mit Bafög-Anspruch - diese und andere Änderungen machen das Unternehmen Uni-Maut tatsächlich um einiges „sozialverträglicher“.
Nicht Kampfparolen von der Straße, sondern fundierte Argumente aus den Hochschulen haben die Regierungspartei zu diesen Korrekturen bewogen. Und sicher auch der Hinweis des vom Land selbst beauftragten Gutachters Pestalozza, der Entwurf sei in seiner ursprünglichen Version nicht verfassungskonform.
Verfassungsrichter werden entscheiden
Diesem vermuteten Mangel glaubt Unions-Fraktionschef Wagner insbesondere mit der Bafög-Klausel abgeholfen zu haben. Tatsächlich sind die Chancen, das Gebührengesetz durch den Staatsgerichtshof zu bringen, nun gestiegen. Die Anhörung vor zwei Wochen in Frankfurt hat gezeigt, daß renommierte Juristen Studienbeiträge prinzipiell mit der hessischen Verfassung für vereinbar halten, sofern sie strengen sozialen Kriterien genügen. Allerdings gibt es auch Gebührenbefürworter, die das Vorhaben nicht von Artikel 59 gedeckt sehen und dem Land empfehlen, lieber gleich eine Verfassungsänderung per Bürgerentscheid anzustreben. Wagner und seine Parteifreunde sollten nicht allzu sorglos sein: Richter sind eigensinnige Menschen, die manchmal große Freude an Überraschungen haben.
Daß sich die CDU überhaupt zu solch umfangreichen Modifikationen ihrer Pläne genötigt sah, werden SPD und Grüne als weiteren Beweis dafür nehmen, daß im Hause des Wissenschaftsministers Udo Corts schlampig gearbeitet wird. Doch Wagner und Ministerpräsident Koch haben recht, wenn sie darauf hinweisen, daß kein Gesetz die parlamentarischen Beratungen unverändert übersteht. Das Urteil über Corts und das wohl wichtigste Vorhaben seiner Amtszeit kann wahrscheinlich erst im nächsten Jahr gesprochen werden - dann, wenn Hessens Verfassungsrichter ihre Meinung über das Paragraphenwerk kundgetan haben.
