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Kommentar Die geduldige Ministerin

Die Frist zur Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage in Marburg ist verstrichen, ohne dass Patienten dort behandelt würden. Das Land steht ebenso blamiert da wie die Rhön AG und das Uni-Klinikum.

Ob die hessische Wissenschaftsministerin nicht gerne pfeift? Oder ob sie sich in diesem Fall noch nicht traut? Beides kann nur sie selbst beantworten. Klar ist derweil: In der Hängepartie um die als Leuchtturmprojekt für ganz Hessen gedachte Partikeltherapieanlage am Uni-Klinikum in Marburg hat Eva Kühne-Hörmann immerhin schon die Lippen gespitzt. Sie hat mehrfach hervorgehoben, die Rhön Klinikum AG als Mehrheitsgesellschafter des mittelhessischen Großklinikums müsse die Partikeltherapieanlage für Forschung und Lehre bereitstellen - und zwar bis Ende 2012.

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Diese Frist ist verstrichen, ohne dass Krebspatienten dort behandelt würden. Es wird in der Anlage zwar fleißig geforscht, aber nicht vom Uni-Klinikum, sondern von Siemens, dem Erbauer der Anlage. Und das ist nicht im Sinne des Landes. Vielmehr steht das Land ebenso blamiert da wie die Rhön AG und das Uni-Klinikum.

Kein Pfiff von Kühne-Hörmann

So kann es nicht verwundern, wenn die SPD im Landtag von Kühne-Hörmann nun Konsequenzen fordert. Den Finger in die Wunde legt auch die Grünen-Fraktion, wenn sie fragt: „Was hat eigentlich die Wissenschaftsministerin in den vergangenen Monaten getan, um den für Patienten und für die Forschung wichtigen Therapieansatz zu retten?“

Kühne-Hörmann pfeift aber nicht vernehmbar, vielmehr redet sie weiter mit Vertretern der Rhön AG. Mehr ist aus dem Ministerium derzeit offiziell nicht zu erfahren. So war es schon in den vergangenen Monaten.

Der „Kaufpreisanspruch“

Deshalb stellt sich die Frage, wie lange sich die Ministerin und Ministerpräsident Volker Bouffier noch in Geduld üben wollen. Ist die rechtliche Position des Landes in diesem Fall zu schwach, um vor Gericht zu ziehen und den „Kaufpreisanspruch in Höhe der nicht erfüllten Investitionsverpflichtung“ geltend zu machen, wie Kühne-Hörmann es formuliert hat? Immerhin hat das Land kein Geld zu verschenken. Eine weitere Hängepartie ist nur dann zu rechtfertigen, wenn Krebskranke in absehbarer Zeit in der Partikeltherapieanlage behandelt werden.

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Dies scheint nicht unmöglich zu sein. Denn die Anlage arbeitet derzeit nur deshalb nicht wirtschaftlich, weil sie die anfangs ins Auge gefasste Patientenzahl nicht schafft. Möglicherweise gibt es jedoch einen Weg, diese sogenannte Finanzierungslücke zu schließen. Dies wäre etwa möglich, wenn Land und Rhön einen Partner ins Boot holten, der Geld mitbringt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 02.01.2013, 23:24 Uhr

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