02.10.2009 · Der umfangreiche Entwurf für ein integrationspolitisches Konzept in Frankfurt, den die dafür zuständige Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) vorgelegt hat, kann durchaus eine Debatte über Integrationspolitik befördern, wie es sie in der Stadt bisher noch nicht gegeben hat.
Von Stefan ToepferDen gestrigen Tag gleich „historisch“ zu nennen, wie es der Leiter des städtischen Presse- und Informationsamts tat, ist übertrieben. Trotzdem: Der umfangreiche Entwurf für ein integrationspolitisches Konzept in Frankfurt, den die dafür zuständige Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) vorgelegt hat, kann durchaus eine Debatte über Integrationspolitik befördern, wie es sie in der Stadt bisher noch nicht gegeben hat.
Der Weg, den die Stadträtin beschreitet, ist so ambitioniert wie richtig: Möglichst viele sollen den Entwurf beurteilen, Wünsche vorbringen – bei Veranstaltungen genauso wie im Internet. Erst dann, vermutlich im Frühjahr des nächsten Jahres, soll er den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Konzept soll möglichst breit in der Stadt verankert werden – die nächsten Wochen werden zeigen, in welchem Ausmaß dies gelingt. Richtig ist auch, dass die Dezernentin zu mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik kommen will. Bekenntnisse, dass sie eine Aufgabe aller Bürger und der gesamten Stadtverwaltung sei, gab es schon genug.
Diskussion emotionsgeladen
So möge die Debatte beginnen: Schon bei einer ersten Durchsicht bietet der Entwurf viele diskussionswürdige Punkte: „Wir halten eine vermehrte Hinnahme von Doppelstaatsbürgerschaft für erforderlich“, heißt es beispielsweise. Das wird vermutlich Widerspruch hervorrufen, genauso wie die dem Konzept zugrundeliegende grundsätzliche Auffassung von Integration: Sie wird verstanden als „soziale Annäherung und Vernetzung“ von Menschen der unterschiedlichen Milieus in der Stadt – und nicht etwa als Eingliederung von Minderheiten in eine große Mehrheitsgesellschaft.
Welches politische Schicksal dem Entwurf beschieden ist, hängt nicht zuletzt am Koalitionspartner der Partei Eskandari-Grünbergs, der CDU. Der integrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Römer, Thomas Kirchner, steht vor allem für eine an pragmatischen Lösungen ausgerichtete Debatte – eine Haltung, die auch die Dezernentin hat.
Beide müssen aber damit rechnen, dass die Diskussion teils emotionsgeladen geführt werden wird. Das haben integrationspolitische Debatten der Vergangenheit oft gezeigt. Kein Wunder, denn es geht um Identitätsbildung einzelner Menschen, Gruppen und schließlich einer ganzen Stadt, die sich gerne weltoffen nennt.
