Kommentar Der Brief aus Berlin

Das war knapp. Es bedurfte schon der Intervention auf Chefebene, um den Abgang von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) zumindest äußerlich zu retten. Er kann in dieser Woche mit einer Planklarstellung das wohl wichtigste Kapitel seiner zweiten, verkürzten Amtszeit beschließen. Dagegen standen Bedenken in Berlin, ob das sehr selten angewandte (Schnell-)Verfahren den langen und intensiven Auseinandersetzungen um die Lärmbelastung nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens gerecht werde.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) davon überzeugen können, dass ein Veto aus Berlin Posch zur Unzeit schmerzhaft träfe. Viel wichtiger noch, es stünde der Rückhalt für Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt in Frage, den Bund und Land bisher gemeinsam gewährt haben.

Der geplante Schlussstrich wird wohl nicht gelingen

Gleichwohl legt der Dissens offen, dass die politischen Interessen in Wiesbaden und Berlin zum Thema Fluglärm auseinander zu driften beginnen. Es müsse mit Blick auf die Landtagswahl in eineinhalb Jahren bald abgeräumt werden, lautet für die hessische Landesregierung die Devise. Ramsauer hingegen, der von der Kanzlerin kaum noch in die Kabinettsdisziplin zu nehmen ist, plant offenbar, sich in den nächsten Monaten bis in den Bundestagswahlkampf 2013 hinein stärker als Anwalt der vom Fluglärm Betroffenen zu positionieren.

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Ramsauers Gespür für die Brisanz des Themas hat sich, so hört man, im eigenen Wahlkreis, im Berchtesgadener Land, entwickelt. Hier erlebt er am Wochenende den Unmut der Leute über das Gedröhne am Himmel, das vom nahgelegenen Flughafen Salzburg verursacht wird. Alles, was den Beigeschmack haben könnte, die Rechte von Anwohner deutscher Flughäfen könnten missachtet werden, gefährdet Ramsauers Glaubwürdigkeit daheim. Auch so lässt sich der Brief aus Berlin interpretieren.

Es ist keine besonders gewagte Prognose, dass Posch, obwohl er nun sein Vorhaben präsentieren darf, der geplante Schlussstrich nicht gelingen wird. Juristisch ist eine Planklarstellung, die nicht einmal die Urteilsgründe abwartet, ein gewagtes Unterfangen. Politisch liefert das Vorhaben Munition für die Opposition. Poschs Nachfolger als Verkehrsminister, Parteifreund Florian Rentsch, wird das zu spüren bekommen.