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Kommentar Der Bock und der Gärtner

Wenn ältere Männer ihrer Eitelkeit nachgeben, ist das immer riskant. Achim Exner geht mit dem Ja für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Schmidt-Kliniken gegen seinen Parteichef vor.

Wenn ältere Männer ihrer Eitelkeit nachgeben, ist das immer riskant. Schon als der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) im vergangenen November zusammen mit zwei alten Gefährten die Festlegung der SPD auf die Wilhelmstraße als Standort der neuen Rhein-Main-Hallen torpedierte, vermisste man so etwas wie Solidarität. Die alten Granden zeigten der jungen Garde in aller Öffentlichkeit, wo's langgeht. Das war eine Brüskierung. Allerdings nahmen manche Sozialdemokraten sie noch dankbar hin. Denn das selbstbewusste Trio der rüstigen Senioren vereitelte einen Plan, an dem die große Koalition trotz heftiger Gegenwehr aus der Bevölkerung eigentlich hatte festhalten wollen.

In der Debatte über die Teilprivatisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken liegen die Dinge anders. CDU und SPD haben einen Beschluss der Stadtverordneten herbeigeführt, der offensichtlich nur einer Minderheit nicht passt. Wenn Exner jetzt für das von ihr angezettelte Bürgerbegehren wirbt, geht er an der Seite von Linken, Piraten und Teilen der Grünen gegen seinen eigenen Parteivorsitzenden Arno Goßmann vor.

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Der hat für das millionenschwere Projekt als Klinikdezernent die Verantwortung übernommen und es in der SPD durchgesetzt. Nicht nur die Partei, sondern auch die Stadtverordneten der SPD haben sich definitiv dafür entschieden. Indem Exner nun ohne jede Vorwarnung gegen diese einstimmigen Beschlüsse zu Felde zieht, fällt er seinen Parteifreunden in den Rücken. Das werden die ihm nicht verzeihen.

Manche werden sich auch an den finanziellen Trümmerhaufen erinnern, den Exner hinterließ, als er sich im vergangenen Jahr aus dem Management des Volleyballklubs VC Wiesbaden verabschiedete. Ausgerechnet seinem Rat zu folgen, wenn es darum geht, die hochverschuldeten städtischen Kliniken vor dem Ruin zu bewahren, hieße den Bock zum Gärtner machen.

Exner hat seiner Partei, mehr noch aber sich selbst geschadet. Wie gerufen kommt für die Gegner der Teilprivatisierung aber der jetzt bekanntgewordene Plan der Rhön-Klinikum AG, am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg 500 Stellen abzubauen. Diese Nachricht könnte dem Bürgerbegehren die Schubkraft verleihen, die ihm bislang offensichtlich gefehlt hat.

Quelle: F.A.Z.

 
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