04.05.2004 · Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Und die Bewertung des Urteils hängt allein davon ab, ob man eher pessimistisch oder optimistisch der weiteren Entwicklung entgegensieht. Anders gesagt: Die Auseinandersetzung ...
Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Und die Bewertung des Urteils hängt allein davon ab, ob man eher pessimistisch oder optimistisch der weiteren Entwicklung entgegensieht. Anders gesagt: Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Rhein-Main-Region ist durchaus nicht beendet, rechtlich nicht, politisch schon gar nicht.
Also - der Staatsgerichtshof hat am Dienstag die Klagen gegen das Ballungsraumgesetz abgewiesen. Aber damit ist eigentlich nichts entschieden, sosehr sich die Landesregierung auch, rhetorisch jedenfalls, als Siegerin fühlt. Denn das Gericht hat, indirekt, zugleich auf die bekannten Tücken des Gesetzes gedeutet, die neuerlichen Klagen Tür und Tor öffnen. Dann nämlich, wenn Städte und Kreise sich nicht freiwillig zur Zusammenarbeit bei regional bedeutsamen Aufgaben und Projekten bereit finden und das Land dann Pflichtverbände anordnet, die Zwangsmaßnahmen also anwendet, die das Gesetz für diesen Fall vorsieht. Dann ginge es also wiederum vor Gericht um das Verfassungsprinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Hängepartie, Ende nicht absehbar?
Allein mit Pessimismus wird man das bejahen müssen. So intensiv die Regionaldiskussion auch geführt wird - sonderlich ergebnisreich war sie nicht, wenn es um die Neuordnung von Aufgaben, Rechten und Pflichten unter den Beteiligten und damit letztlich darum ging, wer welche Leistungen wie finanzieren soll - auch um Frankfurt zu entlasten, das viel Geld für "überörtliche" Zentralfunktionen zahlen muß.
Wie es weitergeht? Man kann der Landesregierung nur abraten, mit dem Knüppel zu fuhrwerken und Zwang auszuüben. Neuerliche Klagen sind absehbar, regionales Einvernehmen zudem so kaum zu erzielen. Es wird nicht anders gehen können, als durch beharrliche, zielstrebige Überzeugungsarbeit verstärkt die Einsicht zu fördern, daß in diesem "Ballungsraum" die Zukunft in regionaler Kooperation liegt, nicht im eigensüchtigen Bewahren und Abschotten kleiner Marktplatzstrukturen; einer Region, die nach der EU-Ost-Erweiterung nun wirklich mitten in Europa liegt. Und, auch das bleibt unumstößliche Realität, deren Zentrum Frankfurt ist. Diese Einsicht ist, über parteipolitische Egoismen hinaus, inzwischen gewachsen. Wenn auch Ministerpräsident Koch sich diese Aufgabe zu eigen machte - man könnte optimistisch werden. GÜNTER MICK
