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Kommentar Das letzte Monopol

 ·  Von den Leistungen der Stadtwerke ist die Wasserversorgung die letzte, auf die sie noch ein Monopol haben. Dass Wirtschaftsminister Rhiel sich nun die Wasserversorger vornimmt, darf man getrost als Folge der politischen Großwetterlage deuten

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Von den Leistungen der Stadtwerke ist die Wasserversorgung die letzte, auf die sie noch ein Monopol haben. Beim Strom ist schon länger der Wettbewerb ausgebrochen, beim Erdgas seit kurzem – jeweils zum Vorteil der Kunden. Beim Wasser aber ist alles anders. Die Netze sind vergleichsweise kleinräumig, die Wasserqualitäten zu unterschiedlich, um ohne weiteres einen Markt mit verschiedenen Anbietern an einem Ort zu schaffen. So wird es auf absehbare Zeit bei Monopolen bleiben. Monopolisten aber stehen stets im Verdacht, überhöhte Preise zu verlangen.

Schon 2004 hatte der hessische Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) angekündigt, den Wasserversorgern auf die Finger zu schauen. 2005 bekräftigte er dies wortreich. Dass er die Akten nun nach so langer Zeit abermals zieht, darf man getrost als Folge der politischen Großwetterlage deuten: Anfang 2008 ist Landtagswahl. Rhiel hat bei seinen Eingriffen in den Strom- und Erdgasmarkt gelernt, dass er mit dem Kampf gegen die Konzerne Punkte machen kann. Als „Super-Rhiel“ wurde er gar gefeiert. Mit seinem Einsatz gegen überhöhte Wasserpreise mag er auf eine neue Sympathiewelle hoffen.

Wasserförderung ein regionales Geschäft

Es muss deshalb kein Zufall sein, dass der Minister als Erstes auf einen Versorger zielt, an dem der Düsseldorfer Eon-Konzern beteiligt ist. Die Besitzverhältnisse der Wetzlarer Enwag zu erwähnen war Rhiel gestern jedenfalls ausgesprochen wichtig. Doch spielen die Konzerne lediglich als Anteilseigner einzelner Regionalversorger eine Rolle. Während sie den Strom auch erzeugen und das Erdgas importieren, sind sie beim Wasser in den vergleichbaren Wertschöpfungsstufen außen vor. Die Wasserförderung und -aufbereitung ist vorwiegend ein regionales Geschäft. Mit antikapitalistischen Ressentiments kann Rhiel daher beim Wasser weitaus schlechter spielen.

So oder so – es ist richtig, die Anbieter zu kontrollieren, solange es keine Konkurrenz gibt, die Effizienz erzwingen würde. Wer ein gutes Gedächtnis hat, weiß natürlich noch, dass es auch schon einmal ein politisches Ziel war, den Wasserkonsum genau umgekehrt künstlich zu verteuern, um den Verbrauch zu drosseln. Es kann ja sein, dass jede Politik zu ihrer Zeit ihre Berechtigung hat. Es wäre nur schön, es würde ohne einen solchen Lärm gehandelt, wie ihn auch dieser Minister gestern wieder mit markigen Worten erzeugte. Rhiel wendet ein Gesetz an. Dafür wird er bezahlt. Das ist es dann aber auch.

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Jahrgang 1961, Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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