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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Kommentar Charmeoffensive ohne Rückendeckung

 ·  Die neue Kultusministerin Nicola Berr Beer wirkt, vielleicht auch im Kontrast zu Vorgängerin Dorothea Henzler, frisch und zugewandt. Allerdings ist ihr auch die Anspannung anzumerken.

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Der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner gestand dem Kultusministerium jüngst zu, es habe eine „bessere PR“ bekommen. Ähnlich unwillig konstatierte Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD, Nicola Beer „lächelt und charmiert sich durch die hessische Schullandschaft“. Wer die FDP-Politikerin bei ihren ersten Auftritten als Kultusministerin erlebt hat, kann den Eindruck der Opposition nur bestätigen. Beer wirkt, vielleicht auch im Kontrast zu Vorgängerin Dorothea Henzler, frisch und zugewandt. Überdies hat sie sich schnell eingearbeitet. Ein Vierteljahr nach ihrem Amtsantritt macht sie in den aktuellen schulpolitischen Themen einen informierten, sicheren Eindruck.

Allerdings ist ihr auch die Anspannung anzumerken. Während sie als Abgeordnete und Staatssekretärin in der zweiten Reihe stand, ist ihr Platz nun an vorderster Front. Beer, die mit 42 Jahren noch recht jung ist, steht an der Spitze eines Ministeriums, das Verantwortung für 2000 Schulen trägt. 50.000 Lehrer, 800.000 Schüler und doppelt so viele Eltern konfrontieren sie mit ihren Ansprüchen. Fehler werden nicht verziehen, auch wenn die Ministerin selbst sie nicht begangen hat wie bei den falsch gestellten Abituraufgaben 2009.

Nicht viel mehr Unterstützung

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Beer bei den vielen Veränderungen, die den Schulen bevorstehen, der Rückendeckung der Koalition nicht sicher sein kann. Erst hat Ministerpräsident Volker Bouffier ihr das Heft des Handelns bei der G8-Reform aus der Hand genommen, dann greift sie der bildungspolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, beim islamischen Religionsunterricht an. Dessen ungeachtet sei die Einführung des Islam-Unterrichts ein „Projekt der ganzen Koalition, auch der CDU“, versichert Beer tapfer. Warum der Ministerpräsident das dann nicht auch so deutlich äußere, wurde sie kürzlich gefragt. So lange er nicht das Gegenteil sage, antwortete Beer, habe die Koalitionsvereinbarung Bestand.

Mit viel mehr Unterstützung darf Beer in den verbleibenden eineinhalb Jahren der Legislaturperiode nicht rechnen. Die CDU muss mit allen Mitteln um ihre Chance kämpfen, wieder stärkste Fraktion zu werden. Und selbst wenn dies gelänge, wäre eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht automatisch ausgemacht. Viele Beobachter sehen in Beer deshalb nur eine Übergangslösung. Abwarten. Dass es an hessischen Gymnasien bald wieder G9 geben soll, hat vor ein paar Monaten auch noch niemand erwartet.

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Jahrgang 1972, Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

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