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Kommentar Bouffiers Fehler

Ein Gutachter hält Volker Bouffier vor, bei der Besetzung eines Chefposten bei der Polizei rechtswidrig gehandelt zu haben. Bewiesen ist ein Grundrechtsverstoß Bouffiers damit noch nicht, doch haben schon Minister aus geringfügigerem Anlass ihr Amt aufgegeben.

Gut acht Monate vor der Landtagswahl im September fährt die Opposition schwere Geschütze auf. SPD, Grüne und Linkspartei fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier, weil dieser als früherer Innenminister vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Die CDU wertet das als verzweifelten Versuch der drei Fraktionen, das eigene Scheitern im Untersuchungsausschuss gegen Bouffier zu kaschieren, tatsächlich sind die Anschuldigungen aber alles andere als aus der Luft gegriffen.

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Hintergrund der Vorwürfe ist die umstrittene Ernennung eines Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei vor fast vier Jahren durch den damaligen Innenminister Bouffier. Die Opposition wirft ihm vor, er habe die Grundrechte eines Bewerbers missachtet, um einen ihm genehmen Kandidaten ins Amt zu bringen. Mehr als zwei Jahre lang beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den umstrittenen Vorgang, am Ende sprach die Regierungs- und Ausschussmehrheit von CDU und FDP den heutigen Regierungschef von allen Vorwürfen frei, während sich die Opposition in ihrer vernichtenden Kritik bestätigt fühlte.

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Nun also die Rücktrittsforderung, zu deren Begründung SPD, Grüne und Linke das Gutachten eines vom Ausschuss einmütig berufenen Fachmanns für Beamtenrecht ins Feld führen können. Der kam bei der Prüfung der Stellenbesetzung zum Ergebnis, dass der von Bouffier ignorierte Mitbewerber in seinen vom Grundgesetz garantierten Rechten verletzt worden sei. Die Entscheidung des damaligen Ministers für seinen Favoriten sei „eindeutig rechtswidrig“, weshalb der im Verfahren Unterlegene wohl Anspruch auf Schadenersatz vom Land habe. Der Gutachter spricht zudem von „vielfältigen Verfahrensfehlern“, die vermutlich der Tatsache geschuldet seien, dass Bouffier die Rechtsberatung seines Ministeriums weitgehend ignoriert habe.

Bewiesen ist ein Grundrechtsverstoß Bouffiers damit noch nicht, doch haben schon Minister aus geringfügigerem Anlass ihr Amt aufgegeben. Der Ministerpräsident wird der Opposition diesen Gefallen nicht tun. Und die will wiederum das schärfste Schwert, eine Anklage des Regierungschefs vor dem Staatsgerichtshof, nicht zücken. Wie gut, dass das Wahlvolk ohnehin bald gefragt ist. Da kann es seine Einschätzung der Vorgänge in das Urteil über Bouffiers Amtsführung einfließen lassen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 18.01.2013, 23:22 Uhr

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