14.06.2010 · Volker Bouffier kann als neuer Chef der Hessen-CDU auf ein überzeugendes Wahlergebnis verweisen. Leider lässt er nicht erkennen, dass er mehr will als lediglich das Vermächtnis Kochs zu bewahren. Auch wenn er „Veränderungen mit Mut und Augenmaß“ ankündigt.
Von Ralf Euler
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Der neue Mann am Ruder der Hessen-CDU: Volker Bouffier
Es war ein Parteitag in dem Bewusstsein, dass in Hessen die Uhren anders ticken, jedenfalls anders als in Berlin. Die hessische CDU zeigte sich als starke und geschlossene Kraft, als überzeugendes Gegenstück zum erschreckenden Erscheinungsbild der Union in Berlin. Einig und schlagkräftig wird sich die Hessen-Union auch unter ihrem neuen, mit 96 Prozent gewählten Vorsitzenden präsentieren, denn die CDU unter Roland Koch war stets auch die CDU von Volker Bouffier. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Innenminister hat er die Regierungsjahre Kochs seit 1999 mitgeprägt wie kein anderer. Der Mut zur Unterscheidbarkeit und die Courage, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, dafür steht der neue Chef ebenso wie der bisherige.
Leider ließ Bouffier nicht erkennen, dass er mehr will als lediglich das Vermächtnis Kochs zu bewahren. Dabei gilt es doch, eine zunehmend in Selbstgenügsamkeit verfallende Partei mit neuem Personal und neuem Schwung zu neuen Ufern zu führen. Es muss ja nicht gleich eine Revolution her, aber „Veränderungen mit Mut und Augenmaß“, wie der neue starke Mann der CDU es selbst formulierte, sollten es schon sein. Das Bekenntnis Bouffiers zum Bündnis mit der FDP ist aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Koalitionspartner in Hessen folgerichtig; überraschend immerhin die Andeutung, dass es zu begrüßen wäre, wenn die Grünen ihre „Scheuklappen“ im Verhältnis zur Union ablegen würden.
Wasser im Wein des Wahlerfolgs
Die Tatsache, dass der neue Parteichef nach einer wenig konkreten und kaum mitreißenden Rede fast einmütig gewählt wurde, ist Beleg dafür, dass es derzeit keinen anderen gibt, der Kochs Fußstapfen auch nur halbwegs ausfüllen könnte. Bouffier ist, obwohl mit 58 sechs Jahre älter als sein Vorgänger, ehrgeizig und selbstbewusst genug, sich nicht nur als Übergangskandidat zu sehen. Er will bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat antreten. Aber er weiß auch, dass er einen potentiellen Nachfolger aufbauen, dass er die Parteiführung insgesamt personell erneuern und verjüngen muss. Die 96 Prozent, die er in Willingen erhielt, sind daher Ansporn und Ermutigung, aber auch Verpflichtung.
SPD und Grüne gossen allerdings Wasser in den Wein des Wahlerfolgs, indem sie ankündigten, die Gangart im Landtags-Untersuchungsausschuss gegen Bouffier noch zu verschärfen. Dort muss der neue starke Mann der CDU und designierte Ministerpräsident demnächst wohl die Gegenüberstellung mit einem ranghohen Polizeibeamten über sich ergehen lassen, der ihn bezichtigt, das Parlament belogen und bei der Berufung eines Polizeipräsidenten Rechtsbruch begangen zu haben. Eine mehr als lästige Angelegenheit, auch für einen Mister 96 Prozent.
So wollten Sie nicht wählen
Karl Neuwald (KarlFAZ)
- 14.06.2010, 18:13 Uhr
