14.05.2012 · Die Blockupy-Proteste in Frankfurt weitgehend zu untersagen, ist von Realitätssinn getragen. Der Rechtsstaat muss es nur bis zu einem gewissen Maß aushalten, wenn man versucht, ihn auszuhebeln.
Von Helmut SchwanRichtlinien für Lesermeinungen
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Sie durchkreuzten mit dem Eilbeschluss eine, wie sie es nennen, „Protest-Choreographie“,
die darauf hinausgelaufen sei, die EZB und Großbanken
lahmzulegen."
Auch wenn es Richter sind, sind sie nicht davor gefeit, abstrusen
Blödsinn abzusondern: Wenn die Demonstranten die Banken wirklich
lahmlegen wollten, hätten sie wohl kaum das lange Wochenende
für ihre Aktionen ausgesucht.
Außerdem: was wäre schon falsch daran, die EZB und die
Großbanken wirklich lahmzulegen: Die EZB hat unter Trichet
wertlose Staatsanleihen von Griechenland und Italien angenommen und sich
dadurch mit hunderten von Milliarden ins Minus gefahren. Im normalen
Alltag nennt man so etwas Veruntreuung.
Die Commerzbank hat sich mit milliardenschweren Fehlspekulationen in den
Abgrund geritten und wurde vom Steuerzahler - gegen dessen Willen -
gerettet anstatt sie mit einem preiswerten Konkurs "lahmzulegen".
Die Deutsche Bank hat ihr "Engagement" in Griechenland an die
Landesbanken weiter verkauft. So etwas nennt man im Alltag Betrug oder
wenigstens Beschiss.
Also bitte: Was wäre falsch am "echten Lahmlegen"?
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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