03.02.2012 · Ein solches Tempo hätte man der Frankfurter Industrie- und Handelskammer gar nicht zugetraut. Kaum gewählt und noch nicht im Amt, sieht sich der künftige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) schon mit den Wünschen der Wirtschaft konfrontiert.
Von Matthias AlexanderOb es klug von der IHK ist, als Erstes die Aufwertung von Hauptwache und Konstablerwache zu fordern, sei dahingestellt. Überschlägig gerechnet, geht es um deutlich mehr als 50 Millionen Euro, die die Stadt dafür in die Hand nehmen müsste. Mit der nächsten Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuer sollte die Kammer ein wenig warten.
Cunitz und die anderen neugewählten Grünen-Stadträte, Sarah Sorge (Bildung) und Rosemarie Heilig (Umwelt), werden in den nächsten Wochen von allen möglichen Seiten mit Vorschlägen überhäuft werden, was in ihren Ressorts dringend zu tun sei. Man darf hoffen, dass sie sich von den Interessenvertretern nicht den Blick für die wesentlichen Dinge verstellen lassen.
Das dringendste kommunalpolitische Desiderat ist eine bessere Kooperation zwischen den Dezernaten, verbunden mit einer Verwaltungsreform. Nur damit ließe sich endlich vermeiden, dass unzureichend abgestimmte Projekte gewaltige Mehrkosten verursachen. Die Gelegenheit, den Missständen abzuhelfen, war wohl noch nie so groß. Nimmt man Verkehrsdezernent Stefan Majer hinzu, besetzen die Grünen alle Schaltstellen, was Planen und Bauen angeht. Auch das Schuldezernat ist in diese Reihe zu stellen, weil der Schulbau die wichtigste Aufgabe der Stadt im Bildungssektor ist.
Da der menschliche Faktor eine enorme Rolle spielt, macht es Hoffnung, dass die Beteiligten gut miteinander können. In einem ersten Schritt sollten sich die Stadträte auf eine Strategie verständigen: Wo soll die Stadt wachsen, welche Grünflächen sind tabu, welche Projekte haben Priorität? Dass Heilig eine hohe Affinität zu Immobilien hat, könnte sich in dieser Debatte als segensreich erweisen. Im zweiten Schritt müsste die Verantwortung für jedes einzelne Projekt klarer geregelt werden. Für viele der oft sehr tüchtigen Mitarbeiter der städtischen Ämter könnte das einen Motivationsschub bringen.
Der Vorteil an einer solchen Reform ist, dass sie kein Geld kostet, sondern zu Einsparungen führt. In Zeiten sinkender Einnahmen kann das helfen, Spielräume zu wahren. Vielleicht könnte man dann sogar die Wünsche der IHK erfüllen, die in der Sache nicht unberechtigt sind.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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