07.02.2011 · Vor einer Woche wurde bekannt, dass eine muslimische Frau künftig mit Burka zum Dienst im Frankfurter Bürgeramt erscheinen wolle. Als sich die Stadt darauf nicht einließ, verzichtete die Frau auf ihren Job. Eine Diskussion bleibt so aus.
Von Matthias AlexanderDas ging aber schnell. Vor einer Woche wurde bekannt, dass eine muslimische Frau künftig mit Burka zum Dienst im Frankfurter Bürgeramt erscheinen wolle. Als sich die Stadt darauf nicht einließ, verzichtete die Frau mit marokkanischen Wurzeln innerhalb weniger Tage auf ihren Job. Bevor die öffentliche Debatte über den Fall richtig Fahrt aufgenommen hatte, ist ihr schon der Treibstoff ausgegangen.
Das mag bedauern, wer diffizile juristische Argumentationen schätzt. Rechtlich ist es nämlich keineswegs ausgemacht, dass das Burka-Verbot im Bürgeramt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gab sogar Gerüchte, islamistische Hintermänner hätten den Frankfurter Streit bewusst angezettelt, um ihn bis vor das Bundesarbeitsgericht oder gar das Bundesverfassungsgericht zu tragen.
Ungewöhnlich unaufgeregt und eindeutig
Dazu kommt es nun (vorerst) nicht. In Frankfurt, das als erste Kommune mit einem solchen Fall konfrontiert wurde, muss man darüber froh sein. Ein Prozess hätte zur Belastung für das gesellschaftliche Klima in der Stadt werden können. Er hätte interessierten Kreisen immer wieder Gelegenheit geboten, den Eindruck zu erzeugen, den etablierten politischen Kräften fehle es an Durchsetzungsvermögen.
Das zu verhindern, dazu hat die hiesige schwarz-grüne Koalition beigetragen, indem sie ungewöhnlich unaufgeregt und eindeutig zugleich reagiert hat. Der Frankfurter Magistrat hat den Einzelfall geregelt, und Innenminister Boris Rhein (CDU) hat von Wiesbaden aus für die fällige Klarstellung für ganz Hessen gesorgt: Wer im öffentlichen Dienst in Hessen mit den Bürgern zu tun hat, darf keine Burka tragen.
Ein Beweis praktischer Toleranz
Sicherlich hat der anhebende Kommunalwahlkampf zu der schnellen Entscheidung beigetragen. Gerade der CDU musste daran gelegen sein, klare Kante zu zeigen, nachdem sie zuvor in der Frankfurter Integrationsdebatte dem grünen Koalitionspartner weit entgegengekommen war. Sie wusste auch, dass der Öffentlichkeit eine andere Haltung nicht zu vermitteln gewesen wäre. Für viele Bürger ist der Anblick einer Burka eine Herausforderung der eigenen Toleranz, egal ob in Amtsstuben oder auf der Straße. Das Kleidungsstück passt nicht zu einer offenen Gesellschaft.
Dass in Deutschland gleichwohl nicht wie in Frankreich über ein generelles Verbot der Burka diskutiert wird, ist ein Vertrauensvorschuss der Mehrheitsgesellschaft und ein Beweis praktischer Toleranz. Dass nun umgekehrt muslimische Organisationen die Entscheidung der Stadt ausdrücklich gutgeheißen haben, ist ein ermutigendes Zeichen. Das lässt für die Bewältigung künftiger Konflikte hoffen, die zweifellos kommen werden.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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