Für die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt bringt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen „Bettensteuer“ eine Menge Arbeit mit sich. Denn nun steht fest, dass eine zusätzliche Abgabe auf Übernachtungen für die Stadt keinen Sinn hat. CDU und Grüne im Römer werden sich sehr bald einen anderen Weg überlegen müssen, um den hochdefizitären Haushalt zumindest teilweise auszugleichen.
Die Leipziger Richter haben Frankfurt und allen vergleichbaren Städten mit ihrem Urteil die Hauptklientel einer solchen „Matratzen-Maut“ genommen, indem sie die Steuer nur für private Übernachtungen erlauben. Für eine Kommune, deren Übernachtungsgäste zu mindestens 70Prozent Geschäftsreisende sind, entfällt damit die Geschäftsgrundlage.
Schlecht fürs Image
Für einen Verzicht gibt es nun mehrere gute Argumente. Der wichtigste Grund ist, dass anstatt der erhofften 18 bis 30Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr wohl nur noch zwischen fünf und neun Millionen Euro flössen - eben jenes Geld, das Privatreisende und Touristen zusätzlich zu zahlen hätten. Das wäre zwar immer noch eine nennenswerte Summe, aber der bürokratische Aufwand, um eine Bettensteuer zu erheben und zudem zu kontrollieren, wer als Geschäftsmann und wer als Tourist eincheckt, würde diese Summe erheblich schmälern.
Der zweite Grund ist, dass Touristen deutlich flexibler reagieren können als Geschäftsreisende. Hofften die Koalitionäre vermutlich zurecht darauf, dass ein Geschäftsmann wegen drei oder fünf Euro mehr kaum in ein günstigeres Hotel im Umland ginge, müssen sie nun befürchten, dass vor allem junge, weniger solvente Privatreisende einen Bogen um die Stadt machen, falls Frankfurt trotz allem eine Steuer auf Privatübernachtungen einführen würde. Das wiederum hätte städtische Mindereinnahmen aus der Steuer zur Folge und brächte den Hotels, Pensionen und Herbergen Einbußen ein.
Der dritte Grund für einen Verzicht ist das Image. Einer Stadt wie Frankfurt, die sich zurecht als international feiert, steht es nicht gut an, das eigene Ansehen unter Gästen womöglich so stark zu beschädigen, dass ein solcher Verlust schwerer wöge als die Mehreinnahme.
Dumme Politiker, Gericht mit mehr Hirn und Verstand ausgestattet
Gerhard Storm (gerhardstorm)
- 13.07.2012, 17:29 Uhr
