10.12.2009 · Noch im vergangenen Jahr standen der Stadt Frankfurt fast 650 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als sie im nächsten Jahr haben wird. Ein Minus von zusammen 750 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren befürchtet Kämmerer Uwe Becker (CDU) im Doppelhaushalt 2010/2011.
Von Tobias RösmannEs sind Zahlen aus einer anderen Zeit. Noch im vergangenen Jahr standen der Stadt fast 650 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als sie im nächsten Jahr haben wird, eine unvorstellbare Summe. 15 Schulen könnte Frankfurt damit bauen. Oder drei WM-Arenen. Oder 4.000 zusätzliche Erzieherinnen für fünf Jahre beschäftigen – wenn man die denn fände.
Damals sprudelte die Gewerbesteuer, weil die Unternehmen hohe Gewinne machten. Längst jedoch hat die Finanz- und Wirtschaftskrise erst die Unternehmen und dann die Stadt hart getroffen. Ein Minus von zusammen 750 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren befürchtet Kämmerer Uwe Becker (CDU) im Doppelhaushalt 2010/2011, den er gestern vorgestellt hat. Aufwand und Ertrag sind bei weitem nicht mehr in Balance.
Dickes Polster
Wie viel Kraft die Stadt trotzdem hat, zeigt sich an einem Satz, den Becker gern wiederholt: Eine Nettoneuverschuldung soll im Vollzug vermieden werden. Das heißt, dass Frankfurt trotz des Steuereinbruchs vermutlich über die Runden kommen wird, ohne mehr Kredite aufzunehmen, als die Stadt tilgen kann. Das wiederum liegt vor allem daran, dass CDU und Grüne, Magistrat wie Fraktionen, beim Haushalten in den vergangenen Jahren viel richtig gemacht haben.
Jetzt erweist es sich als gut, dass sich der Kämmerer lieber für manchen sehr vorsichtig kalkulierten Etat hat schelten lassen, als dem Drängen der Gerne-Geldrauswerfer nachzugeben. Als die Einnahmen hoch waren, sind die Ausgaben nicht im selben Umfang gestiegen. Der Überschuss kam auf ein Konto und floss nicht in die x-te gutgemeinte soziale Initiative oder in ein überflüssiges Prestigeobjekt. Von dem Polster, das zwischendurch fast 1,1 Milliarden Euro dick war, zehrt die Stadt in diesen schlechten Zeiten. Nur deshalb müssen CDU und Grüne nicht schon jetzt Zuschüsse kürzen und Investitionen streichen.
Wirtschaft muss besser laufen
Bis Ende 2011 soll das Guthaben reichen, um die Defizite auszugleichen. Das allerdings liegt auch daran, dass es der Magistrat nach wie vor nicht schafft, die immensen Investitionen in die Infrastruktur – 453 Millionen Euro sollen es 2010 werden, 457 Millionen Euro 2011 – auch nur annähernd „auf die Baustelle“ zu bringen. Dafür gibt es externe Gründe, aber auch schlechte Arbeit hat dazu beigetragen.
Brisant für die Koalition könnte ein Passus im Entwurf werden, wonach jede Investition der nächsten zwei Jahre einzeln vom Magistrat bewilligt werden muss. Für Harmoniesuchende ist das Sprengstoff.
Der Doppelhaushalt, den die Fraktionen in den nächsten Monaten diskutieren werden, soll bis Ende 2011 gelten. Bis dahin muss die Wirtschaft besser laufen, damit die Steuereinnahmen wieder steigen. Denn länger ist der Plan der Koalition, trotz der Krise nirgends zu kürzen, kaum zu verantworten.
