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Kommentar Auf jeden Fall komplizierter

Gutem Willen sind durch die im Jahr 2020 bevorstehende Schuldenbremse schon Grenzen gesetzt. Anspruch des Kinderförderungsgesetzes ist es daher zu Recht, mit begrenzten Mitteln möglichst viel zu bewegen.

„Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz“. Der Versuch der CDU/FDP-Landesregierung, die Förderbestimmungen zu vereinheitlichen und die Qualität der Kinderbetreuung auf hohem Niveau zu halten, hat nicht nur eine umständliche Überschrift, auch der Inhalt der 37 Seiten umfassenden Gesetzesinitiative ist reichlich anspruchsvoll. Angeblich gerechtere, ganz sicher aber kompliziertere Berechnungsschlüssel für Gruppengrößen, Personaleinsatz und Betreuungszeiten, gepaart mit Regelungen über gestaffelte Grund- und Zusatzpauschalen, machen die Beschäftigung mit der Materie zu einer anspruchsvollen Aufgabe und erschweren eine abschließende Beurteilung des Gesamtkunstwerks.

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Ein Maximum an Gerechtigkeit lässt sich meist nur auf verschlungenen Pfaden erreichen, das gilt auch für das Kinderförderungsgesetz. So ist zumindest zum Teil zu erklären, warum die Bewertung des Gesetzentwurfs durch die Regierungsfraktionen auf der einen und durch die Opposition und viele Träger von Kindertagesstätten auf der anderen Seite derart unterschiedlich ausfallen. Die einen sehen in dem Vorstoß eine deutliche Verbesserung, die anderen einen erheblichen Rückschritt.

Guter Willen und finnazielle Grenzen

Zweifelsohne stehen unter dem Strich im nächsten Jahr deutlich mehr Landesmittel für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung zur Verfügung als bisher. Der SPD, den Grünen und der Linkspartei ist das zwar immer noch zu wenig, doch sind dem guten Willen der schwarz-gelben Regierung durch die im Jahr 2020 bevorstehende Schuldenbremse zum Glück schon jetzt - selbst in einem Wahljahr - finanzielle Grenzen gesetzt. Wohl sind Ausgaben für Erziehung und Bildung Investitionen in die Zukunft, aber auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geschieht zum Wohle künftiger Generationen.

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Anspruch des Kinderförderungsgesetzes ist es daher zu Recht, mit begrenzten Mitteln möglichst viel zu bewegen und nebenbei ein wenig mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dass die finanzielle Unterstützung von Betreuungseinrichtungen bisher teilweise auf der Basis der Zahl angebotener Gruppen und nicht entsprechend der tatsächlich betreuten Kinder erfolgte, war zweifellos eine Fehlsteuerung von Fördermitteln. Wenn das System jetzt an dieser Stelle zu Lasten weniger und zum Nutzen vieler verändert werden soll, ist das vielleicht kompliziert, aber ganz sicher nicht falsch.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 18.02.2013, 23:23 Uhr

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Von Matthias Alexander

Keine Smileys in E-Mails mehr. Schluss mit hässlicher Polystyrol-Wärmedämmung an Frankfurter Häusern. Und bitte, keine abgelesenen Reden mehr im Römer. Ein paar Wünsche zu Weihnachten. Mehr 6