05.10.2008 · Es ist damit zu rechnen, dass Andrea Ypsilanti in wenigen Wochen Ministerpräsidentin ist. Doch wenn eine Rezession kommt, was zu befürchten ist, wird eine Regierung aus SPD und Grünen ihre energie-, sozial- und bildungspolitischen Vorhaben wohl kaum finanzieren können.
Von Matthias AlexanderEs ist keine kleine taktische Leistung, wie Andrea Ypsilanti auch ihre Widersacher in der Hessen-SPD mit einer Mischung aus Geschmeidigkeit und Hartnäckigkeit hinter sich gebracht hat. Nachdem sie den als Sieg überschätzten Erfolg der SPD bei der Landtagswahl zunächst überhastet verspielt zu haben schien, ist sie den zweiten Anlauf zur Macht klüger angegangen.
In CDU und FDP wird man sich nicht zu viele Hoffnungen machen, dass das Linksbündnis schon während der anstehenden Koalitionsverhandlungen scheitert. Zwar gibt sich die SPD in Sachen Flughäfen – Ausbau in Frankfurt und in Kassel-Calden – hartleibig, und sicherlich könnte sich der von Oskar Lafontaine gebändigte Landesverband der Linkspartei doch noch widerspenstig zeigen. Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass sich Grüne und Linke mit Formelkompromissen abspeisen lassen und dass sich Ypsilanti im November im Landtag zur Wahl stellen wird.
Angst vor Finanzcrash größer als vor Linksrutsch
Ob sie als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. In allen drei beteiligten Parteien gibt es Kräfte, die an einem Scheitern des Bündnisses Interesse haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie Fraktionsmitglieder für ihre Sicht der Dinge gewinnen können; die Probeabstimmungen der vergangenen Woche waren nur eine Beruhigungspille. Wer immer Ypsilanti erst im entscheidenden Moment die Stimme verweigert, muss angesichts der dann zu erwartenden inquisitorischen Nachforschungen allerdings über sehr viel Kaltblütigkeit verfügen.
Es ist also damit zu rechnen, dass Ypsilanti in wenigen Wochen Ministerpräsidentin ist. Jenen, die Ypsilanti angesichts ihres gebrochenen Wahlversprechens und ihrer schwachen Umfragewerte mangelnde Legitimität vorwerfen, hat die SPD-Vorsitzende nicht ohne Gespür für Stimmungen im Volk entgegengehalten, dass die Bevölkerung vor der Linkspartei mittlerweile weniger Angst habe als vor unfähigen Bankern.
Die globale Finanzkrise, die gut zum politischen Linksrutsch in Hessen zu passen scheint, könnte sich allerdings als Menetekel für Ypsilantis Vorhaben erweisen. Ist es der CDU-Alleinregierung in Boomzeiten nicht gelungen, die Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, wird Ypsilanti während einer Rezession kaum die Mittel auftreiben, um ihre energie-, sozial- und bildungspolitischen Vorhaben zu finanzieren. Links zu sein ist am leichtesten, wenn unfähige Banker reichlich Steuern zahlen.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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