30.07.2010 · Es ist kein unfaires Urteil, das der Fachmann beim Bund der Steuerzahler über Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) fällt. Nach den elf Dienstjahren des längstgedienten Länderfinanzministers in Deutschland ist einfach im Ergebnis festzuhalten, dass das so wirtschaftsstarke Land Hessen hoch verschuldet ist.
Von Peter LückemeierEs ist kein unfaires Urteil, das der Fachmann beim Bund der Steuerzahler über Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) fällt. Nach den elf Dienstjahren des längstgedienten Länderfinanzministers in Deutschland ist einfach im Ergebnis festzuhalten, dass das so wirtschaftsstarke Land Hessen hoch verschuldet ist. Es hieße aber, dem sympathischen Weimar (niemand konnte so schön leiden wie er) unrecht tun, würde man nicht die gleichsam mildernden Umstände in Rechnung stellen, die seine Amtszeit auch prägten. Da wären die Wirtschaftskrise das eine und der schreiend ungerechte Länderfinanzausgleich das andere. Als Drittes, so paradox es zunächst klingt, muss man ihm ein wenig die Liebe zur Politik verzeihen. Politik nämlich heißt zuvörderst: gestalten wollen. Und das kostet fast immer Geld.
Im Übrigen ist ein Finanzminister nicht das einzige Mitglied eines Landeskabinetts, das Verantwortung für die Finanzen trägt. An erster Stelle wäre hier der Mann zu nennen, der in den letzten Jahren die hessische Politik bestimmt hat: Roland Koch. Der ist für die hessischen Schulden an allererster Stelle in Anspruch zu nehmen. Zu seinen Gunsten wiederum muss gesagt sein, dass die beiden Hauptziele seiner Regierungsjahre - mehr Sicherheit und bessere Schulen - jeweils teuer sind. Der Politiker muss erst geboren werden, der ein Denkmal, das er sich setzen kann, aus Gründen der Sparsamkeit ungebaut lässt.
Nicht energisch genug für das Sparen und einen Sinneswandel geworben
Jedenfalls so lange, wie das Wählervolk und die Partikularinteressenten, in die es gern und schnell zerfällt, keinen Sparkurs honorieren. Dem Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Finanzminister Karlheinz Weimar und all den anderen, die Verantwortung trugen, als mit der sogenannten Aktion Sichere Zukunft ein vergleichbar geringer Betrag (allerdings meist im Sozialen) eingespart wurde, steckt bis heute der Schreck in den Gliedern über den Aufschrei, den Betroffene und Berufsbedenkenträger in gesundheitsschädlicher Dezibelstärke von sich ließen.
Nein, ob der Finanzminister Weimar heißt oder anders - solange die öffentliche und veröffentlichte Meinung es nicht über sich bringt, Sparen wohltuend und angebracht zu finden, so lange wird Schuldenpolitik fortgesetzt. Das vor allem ist Weimar dann doch vorzuwerfen: dass er nicht energischer für das Sparen und einen Sinneswandel geworben hat.
Peter Lückemeier Jahrgang 1950, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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