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Aktualisiert: 29.10.2014, 18:08 Uhr

Kommentar Am Ende des Geplänkels

Mit dem neuen Konsortialvertrag zum Frankfurter Flughafen muss Fraport nun den Bedarf des dritten Terminals nachweisen. Der Druck auf alle Beteiligten wächst, die Konsequenzen könnten heikel sein.

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Vielleicht tröstet es Frankfurts Oberbürgermeister, dass auch der Ministerpräsident nicht mitverhandelt hat. Das Gezerre darum, wer als Erster die Idee hatte, die Bedenken gegen den Bedarf für ein drittes Terminal am Frankfurter Flughafen in den sogenannten Konsortialvertrag zwischen Stadt und Land zu schreiben, mutet, mit Verlaub gesagt, läppisch an. Viel wichtiger als die Frage, ob er mit schwarz-grüner oder roter Tinte entworfen wurde, ist, welche Wirkungen der Passus entfalten wird.

Helmut Schwan Folgen:

Zunächst einmal steigt nun noch einmal der Druck auf alle Beteiligten. Vor einigen Tagen sprachen die Unterhändler, die Minister Al-Wazir und Schäfer für das Land, die Dezernenten Becker und Heilig für die Stadt, vielsagend von einem „starken Signal“ der beiden größten Anteilseigner am Flughafenbetreiber Fraport AG. Das mag stimmen. Jedenfalls ist es ein Signal, das kaum mehr zurückzunehmen ist.

Baurecht sei keine Baupflicht

Nun muss in relativ kurzer Zeit ein Konzept für die neue Abfertigungshalle her, das keine Zweifel offenlässt - weder betriebswirtschaftlich noch funktional. Und obendrein soll es sicherstellen, dass das Terminal nicht als Magnet für mehr Verkehr und Lärm wirkt. Es ist legitim, dass sich Großaktionäre zu Allianzen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Wenn auf diesem Wege die öffentliche Hand jedoch unternehmerisch die Weichen neu stellen will, dann wird es heikel.

Der Börsengang des Flughafenbetreibers hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Geld einzusammeln für den Ausbau und damit für die Sicherung des Standortes, zum anderen sich wenigstens zum Teil von den Interessen der staatlichen Anteilseigner zu befreien. Der Konsortialvertrag sollte gewährleisten, dass die Anteilseigner Bund, Land, Stadt das Milliardenprojekt nach Kräften fördern.

Man kann noch heute, 14 Jahre nach der Grundsatzentscheidung für die Erweiterung des Flughafens, trefflich darüber streiten, ob der Ausbau sinnvoll war und ist. Und man darf auch wie ein Mantra wiederholen, das höchstrichterlich bestätigte Baurecht sei keine Baupflicht. In gar nicht so ferner Zeit, am Ende des Geplänkels, werden Stadt und Land aber sagen müssen, wie sie es halten mit dem Frankfurter Flughafen der nächsten Generation. Ob er weiter wachsen soll oder nicht. Und ob dafür das dritte Terminal essentiell ist. Dann werden der Ministerpräsident und der Oberbürgermeister ein Wörtchen mitreden müssen.

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