07.06.2009 · In einem Satz zusammengefasst, lautet das Europawahlergebnis: Die Partei der Nichtwähler hat eine stabile absolute Mehrheit. Die Rettung von Opel scheint eine geringe Rolle gespielt zu haben. Wahlsieger ist hier der Steuerzahler.
Von Matthias Alexander
© dpa
Viel Freiraum herrschte in Wahllokalen bei der Europawahl in Hessen
In einem Satz zusammengefasst, lautet das Europawahlergebnis auch im Rhein-Main-Gebiet: Die Partei der Nichtwähler hat eine stabile absolute Mehrheit. In Kommunen, in denen nicht gleichzeitig eine Bürgermeisterwahl stattfand, ist die Wahlbeteiligung noch einmal gesunken, in Frankfurt etwa auf knapp 39 Prozent. Dieses Desinteresse steht in einem großen Missverhältnis zur deutlich gestiegenen Bedeutung des Europaparlaments.
Die geringe Wahlbeteiligung ist bedauerlich, ja sogar beschämend. Harte Wählerschelte ist gleichwohl nicht angebracht. Vielmehr müssen sich die Parteien unangenehme Fragen nach ihrem Wahlkampfkonzept gefallen lassen. Die Union beließ es bei einem pauschalen „Wir in Europa“, die FDP warb vor allem mit dem schönen Gesicht ihrer Spitzenkandidatin, während sich die SPD damit begnügte, die wirtschaftspolitischen Ansätze der Konkurrenten zu karikieren.
Die Motivation der Wähler wird durch die Personalpolitik der Parteien nicht befördert. Oft genug entsteht der Eindruck, dass Personal nach Straßburg entsandt wird, für das andernorts keine Verwendung mehr ist. Der (misslungene) Versuch der hessischen CDU, einen altgedienten Landespolitiker zum Ausklang seiner Karriere mit einem Sitz im EU-Parlament zu belohnen, hat diesen Eindruck verstärkt.
Mobilisierung von Wählern schwierig
Die Parteien werden durch das Wahlsystem allerdings auch zu einem solchen Verhalten ermuntert: der deutsche Wähler hat – anders als zum Beispiel der österreichische – keinerlei Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des EU-Parlaments.
Selbst für den Fall einer Wahlreform sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Die Fraktionen im EU-Parlament sind der Zusammenschluss von nur entfernt miteinander verwandten nationalen Parteien, und schon deshalb können sie kein klares programmatisches Profil entwickeln. Die Mobilisierung von Wählern ist unter diesen Umständen schwierig, Europa bleibt für die meisten sehr abstrakt.
Solange das so ist, sind die Europawahlen nicht zuletzt als Stimmungstest für die nationale und regionale Politik interessant – mit begrenzter Aussagekraft angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung. Während sich das Kräfteverhältnis auf der linken Seite des Parteienspektrums auch in Hessen vergleichsweise wenig verschoben hat, sind vor allem die Verluste der CDU und die Gewinne der FDP auffällig. Im bürgerlichen Lager wurde das Ergebnis der Landtagswahl bestätigt. Die vorläufige Rettung von Opel scheint eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Wahlsieger ist daher nicht zuletzt der Steuerzahler.
Neben den Parteien sind die Medien Teil des Problems.
André Mengel (andre-m)
- 08.06.2009, 03:23 Uhr
Ob das wirklich so ist?
Hans Glück (hansglueck)
- 08.06.2009, 10:52 Uhr
Nichtwähler
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 08.06.2009, 11:39 Uhr
Alles nur Wahlkampf-Fehler und mangelnde Kommunikation? Das dürfte zu kurz...
Rolf Jonasson (R.Jonasson)
- 08.06.2009, 11:45 Uhr
Bekenntnis eines Nichtwählers
Alexander Woick (alex.woick)
- 08.06.2009, 13:45 Uhr
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Jüngste Beiträge
