08.09.2010 · Welche Folgen das Luxemburger Sportwetten-Urteil abseits des Scheinwerferlichts zeitigen wird, bleibt abzuwarten. Das nationale Recht ist damit nicht außer Kraft gesetzt. Die Politik muss aufpassen, nicht von den Möglichkeiten des Internets überholt zu werden.
Von Helmut SchwanDie gute Nachricht zuerst: Mesut Özil darf unbehelligt in der Frankfurter Commerzbank-Arena Fußball spielen. Möglich macht es das nun ergangene Glücksspiel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die von Luxemburg geforderte Liberalisierung des Wettmonopols wird künftig zumindest absurde Drohgebärden verhindern, wie sie vor zwei Jahren vor dem Freundschaftsspiel von Real Madrid bei Eintracht Frankfurt inszeniert wurden.
Özils neuer Club, der königliche aus Spanien, spielte und spielt mit dem Schriftzug eines großen privaten Wettanbieters auf der Brust. Das staatliche Monopol in Deutschland für Sportwetten verbietet auch derlei Werbung, streng genommen. Aber schon im August 2008 trauten sich weder Innenministerium noch städtisches Ordnungsamt, die spanischen Stars zu zwingen, die inkriminierten Leibchen auszuziehen. Später verlief die Affäre im Sande. Nun würde sich erst recht keiner mehr auf Europas Bühne blamieren wollen.
Möglichkeiten des Internet
Welche Folgen das Urteil abseits des Scheinwerferlichts zeitigen wird, bleibt abzuwarten. Das nationale Recht ist damit nicht außer Kraft gesetzt. Auch könnten die Bundesländer in einem überarbeiteten Staatsvertrag das Primat staatlicher oder staatlich konzessionierter Wettanbieter retten, falls sie klarer herausarbeiten, dass es ihnen vor allem darum geht, die Spielsucht zu bekämpfen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres, noch Innenminister, angedeutet, dass er sich ein Lizenzsystem vorstellen könne. Die Politik muss ohnehin aufpassen, dass sie nicht von der Realität, besonders von den Möglichkeiten des Internet vollends überholt wird. Dem Monopol zum Trotz werden vier Fünftel der Sportwetten über ins Ausland verlagerte Online-Portale privater Anbieter abgewickelt, Tendenz weiter steigend.
Als Chance begreifen
Man kann das Urteil aus Luxemburg daher auch als Chance begreifen. Wenn sie verlässlich, wirtschaftlich solide sind und sich überwachen lassen, dann spricht nun kaum noch etwas dagegen, private Anbieter zuzulassen. Allerdings muss ebenso gewährleistet sein, dass sie tatsächlich dort Steuern zahlen, wo sie ihre lukrativen Geschäfte machen. Absichtserklärungen reichen nicht.
Auch in Hessen werden der Breitensport und viele ehrenamtliche Engagements durch Einnahmen aus Lotterien und Sportwetten finanziert. Dieses Monopol ist, so betrachtet, gesellschaftlich wertvoll. Der Abschied fällt doppelt schwer.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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