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Kommentar : Aber bitte vor den Wahlen

Stillstand: Beim Thema Auto-Maut kam die Politik jahrelang nicht voran. Bild: dpa

Man kann Befürworter einer Auto-Maut sein oder nicht. Immerhin hat Horst Seehofer das drängende Thema, unsere maroden Straßen, endlich einmal angesprochen. Aus Hessen hat man dazu noch nicht viel gehört.

          Einer zumindest hat die Katze aus dem Sack gelassen. Deutschland brauche, um die anstehenden Investitionen zur Erneuerung der Verkehrswege zu finanzieren, eine Auto-Maut, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) klargestellt. Zahlen sollen freilich nur ausländische Fahrer. Wie Seehofer das machen will, bleibt sein Geheimnis, das Europarecht jedenfalls erlaubt eine solche einseitige Belastung anderer EU-Bürger nicht.

          Immerhin hat der bayerische Ministerpräsident Stellung zu einem der drängendsten Probleme Deutschlands bezogen, dem zunehmend maroden Zustand von Straßen und Schienenwegen. Vom hessischen Ministerpräsidenten hat man dazu noch nicht viel gehört. Dabei gefährdet der Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur das Gedeihen und den Wohlstand Hessens besonders stark, denn dieses Land ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe.

          Für Ausländer wie für Inländer

          SPD und Grüne sagen offen, dass sie Steuern erhöhen wollen, nicht zuletzt, um die anstehenden Investitionen in das Straßen- und Schienennetz zu finanzieren. CDU und FDP sagen nur, dass in den nächsten Jahren Milliardenbeträge in die Sanierung von Brücken, Straßen und in neue Schienenstrecken fließen müssen. Wie dieser Kraftakt finanziert werden soll, bleibt offen - weshalb der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jüngst in Offenbach der Regierung Merkel vorgeworfen hat, sie plane heimlich eine Steuererhöhung in Form einer Auto-Maut.

          CDU und FDP mögen das weit von sich weisen. Doch man wird den Verdacht nicht los, dass ihnen Seehofers Maut-Idee durchaus zupasskommt. Ist aber erst einmal eine Maut für Ausländer im Gespräch, wird eine Abgabe für Inländer nicht lange auf sich warten lassen. Deshalb sollten die Regierungsparteien in Berlin und in Hessen darlegen, wie sie die Investitionen in die Verkehrswege zu schultern gedenken. Aber bitte vor den Wahlen.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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