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Klinikum Offenbach „Lieber Verkaufsverfahren als Insolvenz“

 ·  Der DGB Südhessen liebäugelt weiter mit einem Bürgerbegehren gegen den Verkauf des chronisch defizitären Offenbacher Klinikums. Auf den Betriebsrat darf er dabei aber nicht zählen.

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Der Betriebsrat des angeschlagenen Offenbacher Klinikums wird sich nicht an einem Bürgergehren gegen den von den Stadtverordneten in der vorigen Woche beschlossenen Verkauf des Großkrankenhauses beteiligen. Der Betriebsratsvorsitzende Holger Renke sagte der Rhein-Main-Zeitung, als Institution könne die Arbeitnehmervertretung an einer solchen Initiative nicht teilnehmen. Es stehe aber den Mitgliedern frei, sich für das Bürgerbegehren zu engagieren, was er, Renke, als Privatperson auch tun werde.

Nach den Worten von Renke sieht der Betriebsrat durch ein Bürgerbegehren mehr Nachteile für die zirka 2500 Klinikmitarbeiter als im Fall eines Verkaufs. Bei einem Bürgerbegehren stünde das Klinikum vor der Insolvenz: „Lieber ein geordnetes Verkaufsverfahren als eine Insolvenz, in der das Klinikum in drei Monaten abgewickelt wird.“ Wie Renke weiter sagte, hat der Betriebsrat diese Ansicht den Beschäftigten gestern in einem Brief mitgeteilt.

DGB: Wollen Initiative ergreifen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Südosthessen bestätigte, dass die Gewerkschaft gewillt sei, ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Klinikums einzuleiten. „Wir wollen die Initiative ergreifen und auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen“, sagte der Organisationssekretär Mike Josef. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) die Federführung in dem Verkaufsverfahren innehaben wird, welches die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag für das anhaltend defizitäre Klinikum beschlossen haben. Peter Schneider (Die Grünen), Bürgermeister und Klinikdezernent, sagte dieser Zeitung auf Anfrage, dass der Oberbürgermeister als Kämmerer und Beteiligungsdezernent die Federführung in dem Verkaufsverfahren übernehme, sei „völlig normal“. Er, Peter Schneider, halte es aber für selbstverständlich, dass das Verkaufsverfahren in enger Abstimmung mit ihm als Klinikdezernenten stattfinde.

Rathauschef droht mit Widerspruch

Der Bürgermeister suchte mit dieser Stellungnahme dem Eindruck entgegenzutreten, der sich im Rathaus verbreitete, wonach der erst seit zwei Monaten im Amt befindliche Klinikdezernent „teilentmachtet“ werden solle. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung hatte Oberbürgermeister Schneider deutlich gemacht, dass er gegen Kaufgebote von Investoren, die das Klinikum zum Niedrigpreis erwerben wollten, nicht nur Widerspruch einlegen werde. Er ließ wissen, dass er eine solche Vorlage erst gar nicht in die Stadtverordnetenversammlung einbringen werde.

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