Home
http://www.faz.net/-gzg-760lm
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Klinik-Verkauf Offenbach hält Bürgerbegehren für unzulässig

Die Stadt Offenbach hält, wenn es nach dem Magistrat geht, am Verkauf des Klinikums fest. Das Bürgerbegehren gegen die Transaktion sei unzulässig, heißt es.

© Wresch, Jonas Vergrößern 3300 Offenbacher fordern ein Bürgerbegehren gegen den Verlauf des chronisch defizitären städtischen Klinikums

Gegen den Willen vieler Bürger hält Offenbach wohl am geplanten Verkauf des städtischen Klinikums fest. Der Magistrat empfahl der Stadtverordnetenversammlung, ein entsprechendes Bürgerbegehren für „nicht zulässig“ zu erklären.

Die Initiatoren hatten Anfang Januar mehr als 2500 Unterschriften vorgelegt. Sie wollen, dass jeder Offenbacher darüber abstimmen darf, ob das hoch verschuldete Klinikum an einen privaten Betreiber verkauft werden oder in kommunaler Trägerschaft bleiben soll.

Magistrat sieht irreführende Argumente

Zwei Gründe für die Unzulässigkeit nennt der am Donnerstag vorgelegte Prüfbericht des Magistrats: Die Argumente gegen den Verkauf seien irreführend. So werde suggeriert, das Klinikum könne bei Fortsetzung des Sanierungsprozesses bis 2015 eine schwarze Null erwirtschaften. Das Bürgerbegehren enthalte zudem „keinen ausreichenden Vorschlag für die Deckung der Kosten“.

Mehr zum Thema

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am 7. Februar über das Bürgerbegehren. Ende 2012 hatte die Stadt - auch auf Empfehlung des Landes Hessen und des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt hin - beschlossen, das Krankenhaus im ersten Quartal 2013 zu verkaufen.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach wachsen zusammen

Frankfurts Planungsdezernent Cunitz und Offenbachs Oberbürgermeister Schneider loben überschwänglich die Kooperation ihrer Städte. Sie gilt angeblich auch für die Multifunktionshalle im Kaiserlei-Gebiet. Mehr Von Anton Jakob Weinberger, Offenbach

29.10.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
Ebola-Patient in Klinik

Der Ebola-Patient aus Westafrika ist am späten Mittwoch Vormittag sicher im Hamburger Klinikum angekommen. Ein gutes Zeichen dabei: Er kann offenbar weitgehend selbstständig laufen. Mehr

27.08.2014, 14:24 Uhr | Aktuell
Antisemitische Drohungen Stadtschülersprecher tritt zurück

Offenbachs Stadtschülersprecher sieht sich antisemitischen Attacken ausgesetzt. Er hat Angst, mit der Kippa in die Schule zu gehen und wirft der Stadt Tatenlosigkeit vor. Nun tritt er zurück. Mehr Von Anton Jakob Weinberger, Offenbach

29.10.2014, 18:12 Uhr | Rhein-Main
Ärzte sehen Zustand des Ebola-Patienten kritisch

Der nach Leipzig ausgeflogene Ebola-Patient aus Westafrika befindet sich in einem hochgradig kritischen Zustand. Das sagte Oberarzt Thomas Grünewald vom Klinikum St. Georg, wo der Mann seit Donnerstag behandelt wird. Mehr

09.10.2014, 19:31 Uhr | Gesellschaft
Frankfurt Warum kein günstiger Wohnraum entsteht

Die Politik wünscht mehr bezahlbare Wohnungen in Frankfurt. Aber andererseits vergibt sie ihre Grundstücke zu Höchstpreisen. Mehr Von Rainer Schulze, Frankfurt

29.10.2014, 14:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.01.2013, 15:56 Uhr

In Grund und Boden

Von Tobias Rösmann

Kommunalpolitiker versuchen durch drastische Erhöhungen der Grundsteuer ihre Haushalte zu sanieren. Mit solider, berechenbarer Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Mehr 2 1