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Klagewelle droht : Wette auf die Sportwetten-Lizenzen

Abseits: An den staatlichen Oddset-Wetten geht das Sportwetten-Geschäft seit Sommer 2006 weitgehend vorbei. Bild: dapd

Rechtlich gesehen, hat der Staat bei Sportwetten noch ein Monopol. Tatsächlich beherrschen aber seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2006 die Privaten den Markt. Der staatliche Anbieter ODS wartet derweil auf eine Lizenz.

          Heinz-Georg Sundermann bietet in diesen Tagen die Wette an, ob die für dieses Jahr erwarteten Sportwetten-Lizenzen bis 2017 vergeben werden. Einen Wettpartner hat er aber bisher nicht gefunden, wie der Geschäftsführer der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen sagt. Sogar im hessischen Innenministerium, das für das Konzessionsverfahren bundesweit zuständig ist, hätten seine Gesprächspartner abgewinkt. „Und ich hätte die Wette auch abgelehnt“, fügt Sundermann lächelnd hinzu.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Es ist ein ironisches Lächeln. Denn dem Lotto-Chef ist angesichts der Hängepartie nicht nach Lachen zumute, wenn er an Sportwetten denkt: Wann die im Glücksspiel-Staatsvertrag vorgesehenen 20 Lizenzen vergeben werden können, erscheint ungewisser denn je. Offenbar wappnet sich das Innenministerium für eine Prozessflut. Es sucht derzeit eine Rechtsanwaltskanzlei, die es „in den Eil- und Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit dem Sportwettkonzessionsverfahren vertritt“ und berät. Gemeint sind damit juristische Schriftsätze und Gerichtstermine in ganz Deutschland.

          Erste juristische Schlappe

          Branchenexperten rechnen mit bis zu 80 Einzelprozessen - angestrengt von Wettanbietern, die sich im laufenden Konzessionsverfahren benachteiligt fühlen. In dem Verfahren sollen die Unterlagen der Wettanbieter, die sich um eine Lizenz bewerben, geprüft und ausgewertet werden. Am Ende soll das Glücksspielkollegium an dem Beschluss darüber beteiligt werden, wer aus dem Kreis der angeblich 150 Bewerber eine Konzession erhält. Das Kollegium vereinigt die Glücksspiel-aufsichtsbehörden der Bundesländer in sich, seine Geschäftsstelle sitzt im hessischen Innenministerium.

          Eine erste juristische Schlappe hat das Land im April vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erlitten. Der Anbieter Victor Chandler Ltd. mit der Marke Betvictor hat sich dort in einem Eilverfahren das Recht erstritten, schon vor der Lizenzvergabe vom Glücksspielkollegium gehört zu werden - und somit das gleiche Recht zu haben wie etwa der staatliche Anbieter ODS, der angehört wurde. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Beschluss aus Wiesbaden Ende Juni gekippt und dem Land recht gegeben. Das Hauptsacheverfahren läuft in dieser Angelegenheit aber noch.

          Zeitplan kommt ins Rutschen

          Zudem ist das nicht der einzige Streit vor Gericht um das im August 2012 begonnene Lizenzverfahren. Aufgrund eines „Hängebeschlusses“ des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3.Mai sei die vorgesehene Beteiligung des Glücksspielkollegiums „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht möglich, heißt es im Innenministerium. Denn nach diesem Beschluss dürfe es im Konzessionsverfahren keine abschließende Auswahl aus den Bewerbern treffen. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist offen.

          Aufgrund dessen kommt der gesamte Zeitplan für die geplante Vergabe der Konzessionen ins Rutschen. Gemeinhin dauere es ein Jahr zwischen dem Beginn des Lizenzverfahrens und dem Abschluss desselben, heißt es im Ministerium. Zumindest Lotto-Chef Sundermann glaubt nicht ansatzweise an ein baldiges Ende der Unklarheiten. Dem Ministerium ist keine Prognose zu entlocken.

          Staat muss verstärkt gegen Spielsucht vorgehen

          Je länger die Hängepartie dauert, desto mehr Marktanteile verliert die staatliche Oddset-Wette. Denn die Privaten bleiben, auch ohne bundesweite Lizenz, mit ihren Wettangeboten am Markt. Im Internet wie in Ladengeschäften bieten sie zudem weit bessere Gewinnquoten, das heißt, sie schütten einen höheren Anteil ihrer Einnahmen an die Tipper aus, als es Oddset kann. Oddset kommt nur auf eine Quote von rund 50 Prozent - die andere Hälfte fließt in die Lotteriesteuer und kommt in Form von Abgaben sozialen, kulturellen und sportlichen Zwecken zugute. Diese Steuern und Abgaben zahlen die in der Regel im Ausland ansässigen und mit Lizenzen anderer EU-Staaten ausgestatteten Privaten nicht, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 vermehrt auf den deutschen Markt drängten.

          Nach diesem Urteil ist das staatliche Monopol nur haltbar, wenn der Staat verstärkt gegen Spielsucht vorgeht. Dies hat auf der einen Seite den Privaten den Markt geöffnet und auf der anderen Seite den Spielraum der staatlichen Anbieter eingeschränkt. In der Folge steht das Monopol bei Sportwetten nur noch auf dem Papier. Laut Sundermann kommt Oddset in diesem Milliarden-Markt lediglich auf einen Anteil von unter fünf Prozent an den Umsätzen. In der Folge bekommt etwa der Landessportbund weniger Lottogelder als früher.

          Um gegenzusteuern, hat Lotto Hessen 2012 mit anderen Landeslotterie-Gesellschaften den Sportwettenanbieter ODS gegründet und außer der Mannschaft auch die nötige Infrastruktur aufgebaut, einschließlich Informationstechnologie. Seitdem produziert die mit jeweils sechs Millionen Euro Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen gefütterte ODS monatlich eine Million Euro Kosten, ohne Umsätze erzielen zu können. Anders als die Privaten kann die ODS aber nicht schon im laufenden Lizenzverfahren antreten. „Das ist bitter“, meint Sundermann. Um Abhilfe zu schaffen, fordert er, jedem Bewerber eine Lizenz zu geben, der die Mindestanforderungen erfüllt. In diesem Fall könnte es doch noch etwas werden mit der Lizenzvergabe vor 2017.

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