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Veröffentlicht: 23.02.2017, 13:04 Uhr

Kampf gegen Fluglärm Letzte Hoffnung auf 18 Musterkläger

Die Stadt Flörsheim beendet ein Verfahren gegen Flughafenausbau. Bürger streiten aber weiter gegen die Nordwest-Landebahn in Frankfurt.

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© dpa Daueraufreger: Flugzeug über Flörsheim

Der Klageweg der Stadt Flörsheim gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist beendet. Der Magistrat hat nach Angaben von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde einzureichen. „Eine Stadt kann keine Grundrechte verteidigen, nun sind Privatleute gefordert“, hob er hervor.

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Prompt kündigte Hans-Jakob Gall, Sprecher des Vereins „Für Flörsheim“, die Fortführung der 18 anhängigen Musterklagen von Bürgern der Stadt gegen den Ausbau an. Der Kampfeswillen der Flörsheimer sei ungebrochen, hob er hervor und fügte hinzu: „Wir schließen dieses Kapitel noch lange nicht.“ Die Entscheidung des Magistrats wertete er als „richtig und nachvollziehbar“. Denn im Gegensatz zu den Musterklägern sähen die Richter bei einer Stadt keine persönliche Betroffenheit.

Infografik / Karte / fluglärm / lärmbelastete gebiete © F.A.Z. Vergrößern Mit einem Klick auf die Karte gelangen Sie zu einer größeren Ansicht.

Bürgermeister Antenbrink begründete die Magistratsentscheidung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Wie berichtet, hatten die Richter die Beschwerde der Stadt gegen die Ablehnung der Revision gegen das Urteil

des hessischen Verwaltungsgerichtshofs verweigert. Vom Verwaltungsgerichtshof war zuvor schon die Klage der Stadt wegen der Wirbelschleppengefahr und der Betriebsregelung in den Nachtrandstunden zurückgewiesen worden. Mit dieser Entscheidung der Leipziger Richter erlangte der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens gegenüber der Stadt Flörsheim in allen Teilen Bestandskraft. Da das Hauptsacheverfahren beendet sei, verliere auch der Flörsheimer Eilantrag mit der Forderung, die neue Landebahn Nordwest für schwere Maschinen zu sperren, seine Grundlage und sei hinfällig, so Antenbrink.

Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde der Stadt bewertete der Bürgermeister als „äußerst gering“. Das Bundesverfassungsgericht prüfe lediglich, ob die beklagten Urteile gegen Grundrechte verstießen. Der Stadt stünden als juristischer Person des öffentlichen Rechts allerdings prinzipiell keine Grundrechte zu.

Antenbrink bedauert die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Damit komme der zehn Jahre dauernde juristische Widerstand der Stadt gegen den Flughafenausbau an sein Ende. Die in diversen Gerichtsverfahren für Anwälte und Gutachten entstandenen Kosten bezifferte Antenbrink mit knapp drei Millionen Euro. Künftig werde es umso wichtiger sein, auf politischer Ebene für die Interessen der Bürger zu streiten, etwa wenn es um eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes gehe oder um die Festsetzung von Lärmobergrenzen am Flughafen, äußerte Antenbrink.

Der Flörsheimer Bürgermeister kündigte zudem die „volle Unterstützung“ der Stadt für den Verein „Für Flörsheim“ an, der sich im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau um die Rechte von Privatpersonen kümmere. Vereinssprecher Gall sprach von einer „gutgefüllten Kriegskasse“. Bislang habe der Verein, der 750 Mitglieder zähle, Hunderttausende Euro in den Rechtsstreit gegen die Nordwest-Landebahn gesteckt.

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Hoffnung setze der Verein auf 18 Musterkläger aus sechs Familien, die ihre Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht - und wenn nötig auch vor dem Europäischen Gerichtshof - verteidigen wollten. Die Klage beziehe sich auf die mehr als 30 durch niedrige Überflughöhen verursachten Wirbelschleppenschäden allein im Flörsheimer Stadtgebiet und somit gegen die nach Einschätzung Galls fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Genehmigung der Nordwestbahn. Dort sei nachzulesen, Wirbelschleppenereignisse träten „einmal in zehn Millionen Jahren“ auf, was der Lage Hohn spreche. Ebenso richte sich die Klage gegen die Lärmbelastung und fordere eine Erweiterung der Nachtruhe bis 6 Uhr.

Aussichtslos sei das Unterfangen der Kläger keineswegs. Er erinnerte an das Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz, das 30 Monate nach der Inbetriebnahme wegen eines fehlerhaften Baugenehmigungsverfahrens stillgelegt worden sei. Unterstützung erhofft sich Gall weiterhin von der Stadtpolitik. Laut Antenbrink haben alle Fraktionen ihre Solidarität mit dem Verein „Für Flörsheim“ signalisiert.

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