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Klage abgewiesen Fechenheimer Kraftwerk darf weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Stadt gegen das umstrittene Braunkohlestaub-Kraftwerk abgewiesen. Die Umweltverträglichkeit sei ausreichend geprüft worden.

© Fricke, Helmut Vergrößern Alles rechtens: das Baunkohlestaub-Kraftwerk der Allessa-Chemie in Fechenheim.

Das Braunkohlestaub-Kraftwerk auf dem Gelände des Allessa-Industrieparks in Fechenheim, das seit Oktober 2011 Dampf für die chemische Produktion liefert, kann in Betrieb bleiben. Gestern hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klagen der Stadt Frankfurt, des BUND und einer Anwohnerin abgewiesen. Die Kläger hatten gefordert, die im Frühjahr 2011 vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Genehmigung für Bau und Betrieb der Anlage aufzuheben. Ob die Stadt in Berufung geht, will Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) entscheiden, wenn ihr die Begründung des Gerichts vorliegt.

Mechthild Harting Folgen:  

Die Betreiberin des Kraftwerks, die Magdeburger Getec AG, wird auch nachträglich keine Rauchgasfilteranlage einbauen lassen. Dies hatte die Stadt der Allessa und der Getec während der gestrigen Verhandlung als Vergleich angeboten. Beide Unternehmen hatten dies abgelehnt. Heilig teilte gestern mit, sie bedauere diese Entscheidung. Mit einer einfachen, vergleichsweise günstigen Nachrüstung hätte die Unternehmen „das Verhältnis zur Stadt und zu den Nachbarn wieder verbessern können“. Doch die beiden Unternehmen seien zu „diesem Zugeständnis an die Umwelt und Gesundheit nicht bereit“ gewesen. Heilig hatte die Filteranlage gefordert, um die Anwohner vor allem vor Schwefeldioxid, Quecksilber und Stickoxid zu schützen.

Unternehmen habe Umweltprüfung unterlaufen wollen

Ein Allessa-Sprecher nannte die Entscheidung „einen schönen Erfolg“. Sein Unternehmen brauche allerdings hundertprozentige Rechtssicherheit, dass das Kraftwerk tatsächlich den Tag und Nacht benötigten Dampf liefern dürfe. Bisher habe die Allessa das alte Öl-Kraftwerk weiter mitlaufen lassen müssen. Das habe Geld gekostet und unnötige Emissionen verursacht.

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Regierungspräsidium hat sich an der Frage entzündet, ob das Darmstädter Regierungspräsidium während des Genehmigungsverfahrens eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung hätte veranlassen müssen. Diese Auffassung hatten die Kläger vertreten. Sie wiesen darauf hin, dass Allessa und Getec bewusst ein Kraftwerk mit einer Feuerungsleistung von 19,9 Megawatt geplant hätten, um die von 20 Megawatt Leistung an erforderliche Umweltprüfung zu unterlaufen. Da die Allessa-Chemie selbst angekündigt habe, möglicherweise im selben Gebäude später noch ein weiteres Kraftwerk zu errichten, sei auch für die Genehmigungsbehörde deutlich gewesen, dass der 20-Megawatt-Grenzwert in absehbarer Zeit überschritten werde, argumentierte die Stadt.

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Doch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Regierungspräsidium zu Recht nach einer Vorprüfung auf eine komplette Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Die Behörde habe überschlägig ermittelt, dass Errichtung und Betrieb keine „erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten“ ließen. Nach Ansicht der Richter ist weder diese Ermittlung noch die Bewertung „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgegebenen Standards für die Luftqualität und Höchstmengen an Immissionen beträfen nicht einzelne Vorhaben, sondern verpflichteten Frankfurt nur „gegebenenfalls zu Maßnahmen“ - wie etwa der Plakettenpflicht für Autos und Lastwagen, die mit der Umweltzone eingeführt wurde.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.02.2013, 11:00 Uhr

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