Kennzeichen behalten Posch erntet Häme für Schilder-Vorstoß

Noch bis heute beraten die Verkehrsminister der Länder in Kassel unter dem Vorsitz von Brandenburgs Fachminister Jörg Vogelsänger (SPD) über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Ferner wollen die Minister während ihrer Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister über eine bessere Beteiligung der Bürger bei Großvorhaben nachdenken.Auf der Tagesordnung stehen ferner die Qualitätsprobleme der Bahn im Winter sowie eine Verbesserung der Sicherheit im Eisenbahnwesen.

Der Vorstoß von Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), Auto-Kennzeichen künftig bundesweit freizugeben, ist bei der Opposition auf Häme gestoßen. Posch möchte bundesweit erreichen, dass ein Fahrer sein Kennzeichen mitnehmen darf, wenn er in einen anderen Kreis zieht. Die SPD wertet dieses Projekt als ein weiteres Zeichen dafür, dass die Landesregierung aufgehört habe, ernsthafte Politik für die Menschen in Hessen zu machen. „Das ist von ähnlicher politischer Bedeutung wie die Forderung der FDP nach bunten Taxis“, sagte Uwe Frankenberger, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Posch scheine sich nicht für so wichtige Dinge wie die künftige Finanzierung von Bussen und Bahnen zu interessieren, monierte Karin Müller, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Für den Minister sei vielmehr wichtig, ob ein Autofahrer sein Kennzeichen bei einem Umzug mitnehmen könne: „Das ist lächerlich.“

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Zu wenig in Bahnstrecke investiert

Posch müsse sich dafür einsetzen, dass in Hessen nicht mehr unterdurchschnittlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert werde, obwohl Hessen überdurchschnittliche Verkehrsleistungen zu bewältigen habe, verlangte Frankenberger. Wie schlecht Hessen bei den Investitionen ins Schienennetz abschneidet, hat jetzt der Verkehrsclub Deutschland vorgerechnet. Der Investitionsrahmenplan des Bundes sieht laut Verkehrsclub für Schienenwege in Hessen seit 2010 gerade einmal zwei Projekte mit einer Investitionssumme von zusammen knapp 40 Millionen Euro vor. Bundesweit sollen knapp 13 Milliarden verbaut werden. 5,5 Milliarden entfielen allein auf die umstrittenen Schnellfahrstrecken Nürnberg-Erfurt-Leipzig und Stuttgart-Ulm.

Viel zu wenig werde hingegen in die Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Fulda investiert, obwohl darüber die ICE-Züge nach Hamburg, Hannover, Berlin und Leipzig fahren müssten. Der Ausbau dieser Strecke stehe seit 1983 im Bundesverkehrswegeplan. Trotzdem sei sie auf mehr als 60 Kilometer zwischen Fulda und Hailer weiterhin nur zweigleisig. Der Verkehrsclub wies darauf hin, dass jeder zusätzliche ICE-Zug, den die Bahn auf die Strecke schicken könne, mehrere Kurzstreckenflüge ersetzen könne.