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Keine weiteren Mittel Finanzminister gegen „Lex Offenbach“

 ·  Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Offenbach finanziell stärker zu unterstützen als bislang angekündigt.

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© Röth, Frank Vergrößern Zufrieden mit dem Schutzschirm: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Offenbach finanziell stärker zu unterstützen als bislang angekündigt. Schließlich mache das Land schon jetzt eine Ausnahme für Offenbach, indem es der hoch verschuldeten Stadt anbiete, gleichzeitig Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm und dem Landesausgleichsstock zu erhalten, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag während eines Besuchs in der Redaktion dieser Zeitung. „Weitere Zugeständnisse sind derzeit nicht denkbar.“ Für Offenbach sei es entscheidend, intern zu klären, welchen Weg es in der Haushaltspolitik einschlagen wolle, sagte Schäfer.

Kommunen bei Konsolidierung begleiten

Das Landesprogramm zur teilweisen Entschuldung der hessischen Kommunen wertet der Minister bislang als Erfolg. Selbst jene Städte und Kreise, die nicht direkt davon profitierten, suchten nach neuen Möglichkeiten, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. „Der kommunale Schutzschirm hat ordentliche Diskussionen angeregt“, sagte Schäfer. Nun gelte es, die Kommunen auf dem Weg der Konsolidierung zu begleiten. In den Verträgen, die das Land mit den Kommunen abschließe, die den Schutzschirm nutzten, sei vereinbart, zweimal im Jahr sogenannte Statusgespräche zu führen.

Auch deshalb sei er zuversichtlich, dass die betroffenen Städte und Kreise ihre Sparziele erreichten, vorausgesetzt, die gesamtwirtschaftliche Lage bleibe stabil. Gleiches gelte für die Landesfinanzen. Er rechne damit, dass Hessen schon für die Jahre 2018 oder 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Aber: „Damit endet der Konsolidierungsdruck nicht.“ Schließlich gelte es danach nicht nur, die Altschulden zu bedienen, sondern auch weitere Rückstellungen für zukünftige Pensionslasten zu bilden. Obwohl das Land weitere Stellen abbaue, machten die Personalkosten etwa 40 Prozent des Landeshaushalts aus.

Keine neue Uni-Bibliothek vor 2020

Frankfurt machte Schäfer keine Hoffnungen auf zusätzliche Unterstützung für den Hochschul-Bau. Eine neue Universitätsbibliothek werde nicht vor dem Jahr 2020 gebaut, sagte Schäfer. Schließlich sei die eine Milliarde Euro, mit den das Land Hessen den Hochschulstandort Frankfurt bis 2020 unterstütze, schon verplant. Davon, dass die bisherige Bibliothek am Campus Bockenheim abgerissen werden kann, hängt die Entwicklung des Geländes ab, auf das unter anderem die bisher in der Frankfurter Innenstadt angesiedelte Musikhochschule ziehen möchte. Ob die Musikhochschule komplett oder teilweise nach Bockenheim umzieht, ließ Schäfer offen. Nach seinen Worten müssen Verhandlungen mit Stadt und Universität zeigen, ob wenigstens die Planungen für eine neue Universitäts-Bibliothek vor dem Jahr 2020 beginnen können.

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