© Schmitt, Felix
Ende März lief eine kapitalismuskritische Demo völlig aus dem Ruder. „Die Klientel kommt wieder, die am 31. März da war“ - warnt Minister Rhein nun
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat das Verbot von Blockupy-Demonstrationen am Himmelfahrts-Wochenende in Frankfurt gerechtfertigt. Bei den kapitalismuskritischen Demonstrationen drohe wieder Gewalt wie bei den Ausschreitungen Ende März, sagte Rhein im Landtag in Wiesbaden.
„Die Klientel kommt wieder, die am 31. März da war.“ Bei jener „Gewaltorgie linker Straftäter“, wie Rhein es nannte, waren 15 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen lebensgefährlich.
Auch Großkundgebung verboten
Die Blockupy-Bewegung will vom 16. bis 19. Mai im Bankenzentrum Frankfurt gegen die Finanzkrise und die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstrieren. Dabei sollen die Europäische Zentralbank (EZB) und das Bankenviertel blockiert werden. Die Stadt Frankfurt hat auch eine Großkundgebung am 19. Mai untersagt.
Die Aufrufe zu Gewalt bei den Aktionen seien mehr oder weniger unverhohlen, sagte Rhein. Eine Aufforderung zum Blockieren, Dichtmachen, Verstopfen habe nichts mit dem Grundrecht auf friedliche Demonstrationen zu tun. Plakate zeigten, wie Polizisten von einem Tsunami fortgeschwemmt werden. „Frankfurt? Fluten!“ sei der Slogan. Das hessische Innenministerium habe der Stadt geraten, die Aktionen zu untersagen, erklärte Rhein.
In der Debatte im Landtag hielten CDU und FDP der Linkspartei vor, sie distanziere sich nicht klar von linksextremen Gewalttätern. Auch SPD und Grüne erklärten Gewalt bei Demonstrationen für inakzeptabel. Sie kritisierten aber die Verbote, gegen die vor Gericht in Frankfurt zwölf Eilanträge laufen.
