Kapitalismuskritik Occupy-Aktivisten stellen weitere Forderungen

In der Diskussion um das umstrittene Occupy-Camp ist es gestern vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht zu keiner Einigung gekommen. Das Gericht will jetzt am Montag bekanntgeben, ob die Aktivisten die Grünfläche vor der Europäischen Zentralbank weiter besetzen dürfen oder die Stadt das Zeltlager wie geplant räumen darf.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte gestern, die Stadt bedauere, dass bei der Anhörung keine Einigung erzielt werden konnte. Dabei habe man den Aktivisten ein Angebot gemacht. Als Symbol für ihren Protest hätte ihnen die Stadt erlaubt, ein Zelt vor dem „Euro“-Zeichen an der EZB stehen zu lassen. Ferner hätte man weitere Aktionen auf dem Willy-Brandt-Platz gebilligt. Die Aktivisten lehnten das Angebot jedoch ab. Sie wollten weiterhin mehrere Zelte auf der Grünanlage stehen lassen, die dann aber unbewohnt wären. Frank machte deutlich, dass er das nicht billigen werde: „Es geht darum, den Bürgern die Grünfläche wiederzugeben.“

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Forderungen nach einem Dialog über „sozialpolitische Probleme“ werden laut

Unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung haben die Aktivisten gestern einen ganzen Katalog weiterer Forderungen gestellt. In einer Mitteilung machten sie deutlich, dass sie zudem eine Mediation anstrebten. An den Gesprächen beteiligen sollen sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die Dezernenten für Ordnung, Soziales und Umwelt. Als Vermittler hat sich der Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sozialethik der Philipps-Universität Marburg, Wolfgang Nethöfel, angeboten. Nethöfel sagte am Donnerstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er stehe grundsätzlich als Mediator bereit. Er sei gern behilflich, die vielfältigen Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit dem Occupy-Protest aufgekommen seien. Dabei gehe es auch um den Umgang mit Obdachlosen.

Die Aktivisten dringen auf einen Dialog über „sozialpolitische Probleme“ und fordern eine „menschenwürdige Unterbringung der Romafamilien, nachhaltige Angebote für die Obdach- und Erwerbslosen sowie Suchtkranke“, die sich als „teilhabende Aktivisten“ im Camp aufhielten. Zudem wollen die Aktivisten über ein „Leuchtturmprojekt der Biodiversität vor der EZB“ und eine „Transformation des Camps“ sprechen. In dem Lager bauten sie gestern ein Holzhaus auf, das sie als „Hochburg der Demokratie“ bezeichneten.

Ordnungsdezernent Frank sagte, er werde diesen Forderungen in dieser Phase nicht nachkommen. „Es gab gestern schon eine Mediation, und zwar die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht.“ Er bezeichnete es als Missachtung der Justiz, dass die Aktivisten die Entscheidung der Richter nicht abwarteten, sondern schon wieder neue Forderungen stellten. „Die Stadt will, dass das Zeltlager so schnell wie möglich aus der geschützten Grünanlage verschwindet. Wir hoffen, dass das Gericht uns in dieser Rechtsauffassung unterstützt.“ Bezüglich der Forderungen nach mehr sozialen Angeboten für Romafamilien und Obdachlose sagte Frank: „Die sozialen Angebote der Stadt sind schon auf allerhöchstem Niveau. Da brauchen wir von den Aktivisten keine Nachhilfe.“