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Kapitalismuskritik Frankfurt untersagt Blockupy-Demonstration

Die Versammlungsbehörde in Frankfurt hat Demonstration und Besetzung von öffentlichen Plätzen im Rahmen der „Blockupy“-Proteste untersagt. Dies sei eine Zumutung für die Frankfurter.

© dapd Das Occupy-Camp war noch ok, nicht aber die „Blockupy“-Proteste. Die Versammlungsbehörde in Frankfurt verbot sie.

Nach den Ankündigungen der Stadt, die „Blockupy“-Proteste zu verbieten, hat die Versammlungsbehörde in Frankfurt am Freitag offiziell die Veranstaltung untersagt. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) teilte mit, es sei am Nachmittag eine Verfügung erlassen worden, wonach die insgesamt 17 angemeldeten Veranstaltungen nicht genehmigt worden seien. Das betreffe die Demonstration in der Innenstadt ebenso wie die geplanten Besetzungen von öffentlichen Plätzen und Grünflächen sowie die Blockade im Bankenviertel.

Die Stadt erkenne das Demonstrationsrecht selbstverständlich an, sagte Frank. Die Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern hätten aber ergeben, dass die viertägigen Proteste in dieser Form nicht hätten genehmigt werden können. Es sei nicht hinreichend deutlich gemacht worden, dass der Protest gewaltfrei ablaufen werde. Das Risiko, dass Geschäftsinhaber und unbeteiligte Bürger, wie schon bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration vom 31. März, zu Schaden kommen könnten, sei zu hoch. Zudem könne die Stadt keine Proteste genehmigen, bei denen Arbeitnehmer daran gehindert würden, in ihre Büros zu gelangen. Genau das sei aber mit einer Massenblockade an mehreren Banken geplant gewesen.

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„Der friedliche Aktionskonsens (...) ist zu akzeptieren“

Frank machte gestern auch deutlich, dass die Stadt den Demonstranten keine Alternativroute anbieten werde. Das sei schon in den Kooperationsgesprächen geschehen. Den Veranstaltern sei offeriert worden, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren, das hätten die Anmelder jedoch abgelehnt.

Das „Blockupy“-Bündnis, dem die Linkspartei, Attac, das Erwerbslosen-Forum Deutschland und die Interventionistische Linke angehören, kündigte gestern an, beim Ordnungsamt gegen das Verbot Widerspruch einzulegen und die Protestveranstaltungen vor dem Verwaltungsgericht einklagen zu wollen. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, warf der Stadt gestern vor, sich in den vergangenen Wochen „unkooperativ“ gezeigt zu haben. Deshalb seien keine Kompromisse zustande gekommen. Die Veranstaltern hätten beispielsweise darauf verzichtet, ein Zeltlager für die Tausenden von Demonstranten in einer Grünanlage zu errichten, wenn die Stadt für die vier Tage, die die Proteste andauern sollten, Turnhallen angeboten hätte. Darüber hinaus habe man deutlich gemacht, dass man gewalttätige Proteste ablehne und somit mit der Stadt einer Meinung sei. Demonstranten, die mit dem Ziel angereist wären, Gewalttaten zu begehen, hätte das „Blockupy“-Bündnis „schon dazu gebracht, den friedlichen Aktionskonsens, der für die Proteste aufgerufen worden ist, zu akzeptieren“.

Die Blockade könne niemandem zugemutet werden

Dass dies hätte gelingen können, bezweifelten Stadt und Polizei. Sie befürchteten, dass es nach der Anti-Kapitalismus-Demonstration vom 31. März bei den „Blockupy“-Protesten ähnliche Ausschreitungen geben könnte - nur, dass dann statt 6.000 rund 30.000 Demonstranten durch das Bankenviertel zögen. Außer dem offiziellen Aufruf des „Blockupy“-Bündnisses hat es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch andere gegeben, die „weniger friedlich“ gewesen seien.

Oberbürgermeisterin Petra Roth sagte gestern, das Versammlungsrecht genieße hohen Schutz. „Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird.“ Da ein Schaden von Personen und gegen Sachen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten sei, habe man die Grundrechte gegeneinander abwägen müssen. „Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt zugemutet werden kann.“

Quelle: F.A.Z.

 
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