Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Gespräch Lauter Suchende

Herr Minister, wie gerne sagen Sie in diesen Tagen, welcher Partei Sie angehören?

Ich gehöre der FDP seit 40 Jahren an, ich habe viele Höhen und Tiefen erlebt. Und im Moment sage ich manchmal: Ich bitte um Entschuldigung, aber ich muss weg, denn ich gehöre der Führung der FDP an ...

... wo es mal wieder Interna zu klären gibt?

Ja.

Das Publikum hat den Eindruck, dass in der FDP, milde gesagt, vor allem Streit herrscht.

Einige Kollegen aus der inneren Parteiführung bemühen sich seit Wochen, eine Personaldiskussion immer wieder in die Medien zu bringen. Das verärgert mich, an dieser Personaldiskussion nehme ich auch nicht teil. Wir machen jetzt Wahlkampf. Wir versuchen jetzt, so gut es irgend geht, die Themen, die die FDP in den letzten drei Jahren in Berlin und in den letzten vier Jahren in Hessen erfolgreich umgesetzt hat, deutlich zu machen - bei Neujahrsempfängen und wo immer wir sonst in diesen Tagen auftreten.

Im September wird bundesweit, am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Der Einzug der FDP in den Niedersächsischen Landtag ist den Umfragen nach unwahrscheinlich bis knapp. Welche Konsequenzen hätte ein Scheitern innerhalb der Partei?

Wir werden abends um 18 Uhr Ergebnisse haben. Dann sind im engsten Kreis, der sich natürlich an diesem Abend in Berlin treffen wird, Entscheidungen vorzubereiten. Bis Ende des Monats erwarte ich, dass die engste Bundesführung einen Plan hat: Wer ist Spitzenkandidat und damit der Bundesvorsitzende? Und mit welchen drei Spitzenthemen gehen wir im Bundestagswahlkampf in die Diskussion?

Wie sehen Sie die Zukunft des Parteivorsitzenden Philipp Rösler?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Niedersachsen in den Landtag kommen. Und zu der Perspektive von Philipp Rösler äußere ich mich erst am 20. Januar um 19.30 Uhr.

Plädieren Sie für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP zur Klärung von Personalfragen, wie das etwa der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerhardt getan hat?

Das habe ich schon getan, jetzt bin ich ein Stufe weiter: Ich sage, es muss eine Klärung bis Ende Januar erfolgen. Einen Parteitag wird man bis dahin nicht organisiert bekommen. Ich plädiere für ein Gremium, das einen Beschluss fasst.

Wer soll ihm angehören?

Bundesvorstand, Bundespräsidium, ich würde noch die Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern dazuholen wollen, die Landesvorsitzenden. Der Parteitag hätte dann nur noch die formale Abarbeitung zu leisten. Die Klärung muss bis Ende Januar erfolgen, denn wenn wir weiterhin als eine zerstrittene Partei dastehen, werden wir nicht gewinnen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag?

Ich kenne Rainer Brüderle seit Mitte der achtziger Jahre, als er in Rheinland-Pfalz den Landesvorsitz übernahm. Ich kenne ihn gut, wir sind Nachbarn.

Rainer Brüderle ist ein sehr erfahrener Politiker, anders gesagt: Er ist nicht mehr der Jüngste. Mit 67 Jahren gilt er neuerdings als Hoffnungsträger mit Chancen, der nächste Parteivorsitzende zu werden. Wie wichtig ist Jugend als Kategorie in der Politik?

Meine Partei hatte mal eine Art Jugendwahn, so wie, glaube ich, die gesamte Gesellschaft. Wir haben aber festgestellt - und das haben wir ja übrigens auch in Hessen getan -, dass die Mischung stimmen muss. Schauen Sie sich die vier führenden FDP-Leute in Hessen heute an: Der Fraktionsvorsitzende wird nächstes Jahr 60, der stellvertretende Ministerpräsident ...

... der Sie sind ...

...wird dieses Jahr 57. Die Kultusministerin ist 42, und der Wirtschaftsminister ist 37 Jahre alt. Das ist genau die Mischung, wie ich sie mir vorstelle. Jugend an sich ist für mich kein Wert. Aber Alter ist natürlich auch kein Wert an sich.

Im vergangenen Jahr sind in Hessen auf Ihr Betreiben hin der damalige Verkehrsminister Dieter Posch und die damalige Kultusministerin Dorothea Henzler abgelöst worden, aus Altersgründen, beide waren über sechzig. Haben Sie keine Angst, dass Ihnen in naher Zukunft Ihr Geburtsjahr auch einmal vorgehalten wird?

Ich habe davor überhaupt keine Angst, diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich habe, im Rat mit meiner Partei, beschlossen, wieder als Spitzenkandidat in Hessen anzutreten, und das mache ich gerne. Und ich habe einen großen Vorteil, ich habe als Politiker alles erreicht, was ich erreichen wollte. Ich wollte einmal stellvertretender Ministerpräsident werden. Ich wollte einmal Mitglied des Präsidiums der Bundes-FDP werden, beides bin ich. Das macht mich gelassen und relativ entspannt. Natürlich möchte ich die Landtagswahl gewinnen und die meiner Ansicht nach erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier fortführen - aber nicht mehr, wie Jüngere das vielleicht täten, nach dem Motto, koste es, was es wolle.

In einem der vielen Kommentare, die in diesen Tagen zur Lage der FDP erscheinen, war zu lesen, dass heute niemand mehr wisse, wofür die Partei eigentlich stehe.

Es gibt Journalisten, die Liberalismus einfach nicht haben wollen und die das deshalb immer wieder fragen.

Wofür steht die FDP?

Die FDP steht als einzige Partei in Deutschland für Freiheit vor allem anderen. Sie steht als einzige Partei dafür, dass nicht der Staat alles bestimmt, sondern dass zunächst einmal das Individuum die Möglichkeit hat, für sich selbst zu bestimmen. Die FDP ist die einzige Partei, die noch für die soziale Marktwirtschaft eintritt. Dazu gehörte die Abschaffung der Praxisgebühr, dazu gehört ein gerechtes Steuersystem, auch damit verbinden die Menschen die FDP. Das ist übrigens zutiefst unsozial, was da momentan in Berlin passiert: Der Bundestag hat beschlossen, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen ...

...die es möglich macht, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen weniger Netto- vom Bruttoeinkommen übrig haben...

... und die SPD blockiert das im Bundesrat, wie 1998 schon einmal. Die FDP ist auch die einzige Partei, die klar für die Bürgerrechte steht, Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Unser Problem ist nicht, dass die Menschen nicht wissen, wofür die FDP stünde, sondern dass es uns nicht gelungen ist zu erläutern, was wir umsetzen konnten.

Es gibt ja die Annahme, dass der einstige Höhenflug der FDP von der Hoffnung ihrer Wähler genährt wurde, die Liberalen würden Steuersenkungen durchsetzen. Ist da etwas falsch verstanden worden?

Wir wissen doch alle, dass das falsch ist. Die ersten übrigens, die einen Höhenflug hatten, waren die Liberalen in Hessen. Und wir haben vor vier Jahren wahrlich keinen Wahlkampf mit dem Thema Steuersenkungen ja oder nein gemacht, sondern wir haben einen Glaubwürdigkeitswahlkampf geführt, einen Lagerwahlkampf.

Das Ergebnis für die FDP in Hessen war damals mit 16 Prozent das beste ihrer Geschichte. Bei der bevorstehenden Wahl muss sie darum zittern, fünf Prozent zu erreichen. Was ist schiefgelaufen?

Das Image einer Partei bildet die Bundespolitik, das kann man nicht voneinander trennen. Man kann sich aber absetzen.

Auf einer Skala von eins bis zehn, wie reibungsfrei funktioniert in der Landesregierung die schwarz-gelbe Zusammenarbeit?

Wenn eins das Beste und zehn das Schlechteste ist, dann würde ich sagen, wir liegen bei zwei plus.

Was war in der noch laufenden Wahlperiode der größte Erfolg der FDP in Hessen?

Ein großer Erfolg ist die relative Ruhe in den Schulen, mit einer hervorragenden Lehrerausstattung. Die zweite große Leistung ist, unfallfrei die Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens organisiert zu haben.

An den Schulen und unter Eltern gibt es aber auch den nach wie vor starken Unmut gegen die Verkürzung der Gymnasialzeit. Daran ändert möglicherweise auch die neue Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für die Gymnasien nichts. Und gegen die Lärmbelastung, die mit dem Ausbau des Flughafens einhergeht, wird seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Woche für Woche demonstriert. Jüngste Meinungsumfragen haben eine Wechselstimmung zu Rot-Grün in Hessen gezeigt.

Zeigen Sie mir die Umfrage, in der der Protest gegen den Flughafenausbau mehrheitsfähig ist, die gibt es nicht. Natürlich macht ein Flugzeug Lärm, und natürlich verursacht es Emissionen. Das Land nimmt, zusammen mit der Fraport, immerhin 300 Millionen Euro in die Hand, um die Auswirkungen zu mildern. Ja, ich war in Flörsheim, in dem Neubaugebiet, das jetzt vom Fluglärm besonders betroffen ist. Und ja, ich sehe die Belastung dort, deshalb hat sich Fraport ja auch verpflichtet, dort Häuser aufzukaufen. Ich bin aber auch überrascht darüber, wie wenige von denen, die für ihr Haus Geld bekommen haben, von dort wegziehen. Ich fordere diejenigen, die jetzt das Thema Flughafen und Lärm problematisieren, dazu auf, sich als Partei zu organisieren, zur Wahl anzutreten und die Diskussion mit uns zu führen. Ich fordere sie auf, politische Verantwortung zu übernehmen.

Hat nicht die Politik die Anzahl derer unterschätzt, die unter den Auswirkungen des Flughafenausbaus leiden?

Nein. Ich habe unterschätzt, und das liegt an mir, welche persönliche Betroffenheit neuer Lärm erzeugt. Manche haben das vorausgesehen, ich nicht. Weil ich an einer der meistbefahrenen Eisenbahnstrecken in Deutschland, an der Main-Weser-Bahn, wohne. Ich will das nicht aufrechnen, aber ich weiß, was Lärmbetroffenheit ist. Und wir sind da bewusst hingezogen. Ich habe das also unterschätzt und sage heute, dass man das Thema vielleicht besser hätte vorbereiten müssen. Auf der anderen Seite, und das vergessen viele, die Nachtflugruhe gibt es nur, weil der Flughafen erweitert worden ist.

Ob diese Argumentation wohl vermittelbar ist? Die Ruhestunden mögen manche inzwischen als selbstverständlich ansehen. Auf der anderen Seite ist ja noch erheblich zunehmender Lärm am Tage zu erwarten.

Deshalb mein Aufruf an alle Betroffenen: Formiert euch, nicht nur zu einer Bürgerinitiative. Macht euch das Leben nicht zu einfach. Tretet zur Landtagswahl an. Und dann schauen wir mal, wie das ist mit den Mehrheitsverhältnissen.