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Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Gespräch Lauter Suchende

 ·  Keine Personaldebatten mehr, Konzentration auf den Wahlkampf: Die FDP, sagt Jörg-Uwe Hahn, könne den Weg aus dem Tal bald finden. Ein Gespräch über das Bild der Liberalen, die Vorzüge des Alters und den Protest gegen Fluglärm.

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Herr Minister, wie gerne sagen Sie in diesen Tagen, welcher Partei Sie angehören?

Ich gehöre der FDP seit 40 Jahren an, ich habe viele Höhen und Tiefen erlebt. Und im Moment sage ich manchmal: Ich bitte um Entschuldigung, aber ich muss weg, denn ich gehöre der Führung der FDP an ...

... wo es mal wieder Interna zu klären gibt?

Ja.

Das Publikum hat den Eindruck, dass in der FDP, milde gesagt, vor allem Streit herrscht.

Einige Kollegen aus der inneren Parteiführung bemühen sich seit Wochen, eine Personaldiskussion immer wieder in die Medien zu bringen. Das verärgert mich, an dieser Personaldiskussion nehme ich auch nicht teil. Wir machen jetzt Wahlkampf. Wir versuchen jetzt, so gut es irgend geht, die Themen, die die FDP in den letzten drei Jahren in Berlin und in den letzten vier Jahren in Hessen erfolgreich umgesetzt hat, deutlich zu machen - bei Neujahrsempfängen und wo immer wir sonst in diesen Tagen auftreten.

Im September wird bundesweit, am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Der Einzug der FDP in den Niedersächsischen Landtag ist den Umfragen nach unwahrscheinlich bis knapp. Welche Konsequenzen hätte ein Scheitern innerhalb der Partei?

Wir werden abends um 18 Uhr Ergebnisse haben. Dann sind im engsten Kreis, der sich natürlich an diesem Abend in Berlin treffen wird, Entscheidungen vorzubereiten. Bis Ende des Monats erwarte ich, dass die engste Bundesführung einen Plan hat: Wer ist Spitzenkandidat und damit der Bundesvorsitzende? Und mit welchen drei Spitzenthemen gehen wir im Bundestagswahlkampf in die Diskussion?

Wie sehen Sie die Zukunft des Parteivorsitzenden Philipp Rösler?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Niedersachsen in den Landtag kommen. Und zu der Perspektive von Philipp Rösler äußere ich mich erst am 20. Januar um 19.30 Uhr.

Plädieren Sie für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP zur Klärung von Personalfragen, wie das etwa der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerhardt getan hat?

Das habe ich schon getan, jetzt bin ich ein Stufe weiter: Ich sage, es muss eine Klärung bis Ende Januar erfolgen. Einen Parteitag wird man bis dahin nicht organisiert bekommen. Ich plädiere für ein Gremium, das einen Beschluss fasst.

Wer soll ihm angehören?

Bundesvorstand, Bundespräsidium, ich würde noch die Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern dazuholen wollen, die Landesvorsitzenden. Der Parteitag hätte dann nur noch die formale Abarbeitung zu leisten. Die Klärung muss bis Ende Januar erfolgen, denn wenn wir weiterhin als eine zerstrittene Partei dastehen, werden wir nicht gewinnen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag?

Ich kenne Rainer Brüderle seit Mitte der achtziger Jahre, als er in Rheinland-Pfalz den Landesvorsitz übernahm. Ich kenne ihn gut, wir sind Nachbarn.

Rainer Brüderle ist ein sehr erfahrener Politiker, anders gesagt: Er ist nicht mehr der Jüngste. Mit 67 Jahren gilt er neuerdings als Hoffnungsträger mit Chancen, der nächste Parteivorsitzende zu werden. Wie wichtig ist Jugend als Kategorie in der Politik?

Meine Partei hatte mal eine Art Jugendwahn, so wie, glaube ich, die gesamte Gesellschaft. Wir haben aber festgestellt - und das haben wir ja übrigens auch in Hessen getan -, dass die Mischung stimmen muss. Schauen Sie sich die vier führenden FDP-Leute in Hessen heute an: Der Fraktionsvorsitzende wird nächstes Jahr 60, der stellvertretende Ministerpräsident ...

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Das Gespräch mit dem hessischen Justizminister und FDP-Landesvorsitzenden, der im Bundespräsidium der Liberalen Beisitzer ist, führte Jacqueline Vogt.

Quelle: F.A.S.
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12.01.2013, 18:08 Uhr

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