Infrastruktur: SPD fordert eine Lkw-Maut auf allen Straßen

Betrifft Lastwagen ab zwölf Tonnen, die auf Autobahnen und auch auf einigen vierspurigen Bundesstraßen diese bezahlen müssen: die LKW-Maut.

Die hessische SPD will schwere Laster auf allen Straßen zur Kasse bitten. Damit könnten die Einnahmen durch die Maut auf bundesweit neun Milliarden Euro verdoppelt und Umgehungsversuche durch Laster verhindert werden, sagte am Dienstag der Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger in Wiesbaden. Am Mittwoch müssen Lastwagen ab zwölf Tonnen neben den Autobahnen auch auf einigen vierspurigen Bundesstraßen in Hessen Maut zahlen. Betroffen sind davon aber nur etwas mehr als 100 Kilometer im Bundesland. Die Einnahmen kommen auch nur dem Bund zu Gute.

Der Zustand von Straßen und Schienen im Transitland Hessen ist nach Ansicht der SPD marode. Frankenberger bezifferte den Bedarf allein zum Erhalt der Infrastruktur auf rund zehn Milliarden Euro. Für die Straßen - von der Autobahn bis zur Kommunalstraße - seien 4,3 Milliarden Euro notwendig. Hessen habe bundesweit die höchste Zahl an sanierungsbedürftigen Brücken. Die SPD bezieht sich auf ein Gutachten, das an der Universität Kassel für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde.

Gegen den „Stillstand“ auf einzelnen Verbindungsstrecken

Vieles auf den hessischen Straßen sei „auf Not genäht“, kritisierte der Kasseler Verkehrswissenschaftler Prof. Helmut Holzapfel. Das Land müsse bei der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen seinen Einfluss beim Bund stärker geltend machen. Aber auch der Zustand der Landes- und Kommunalstraßen sei schlecht. Geld dafür könne aus der flächendeckenden Lkw-Maut kommen, schlug Holzapfel vor.

Frankenberger kritisierte, dass das Land auch keinen Druck auf die Deutsche Bahn mache. Sowohl beim Ausbau der Strecke Frankfurt-Fulda als auch auf der Verbindung in den Rhein-Neckar-Raum gebe es „Stillstand“.

Quelle: faz.net mit LHE
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