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Insgesamt sind es 81 Straßenbauvorhaben, die die einzelnen Kammern für wichtig halten und umsetzen möchten.
Das Bundesland sei das Nadelöhr der Bundesrepublik, sagte gestern der Präsident der IHK Frankfurt, Mathias Müller.
Die Verkehrswege stießen an die Grenzen ihrer Kapazität. Müller ist zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern. Müller beklagte, dass zu wenig Bundesmittel nach Hessen flössen. Nach dem am Montag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Investitionsrahmenplan für die Jahre bis 2015 seien für dieses Bundesland lediglich Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 339 Millionen Euro vorgesehen, das seien gerade einmal drei Prozent der insgesamt dort verplanten Summe.
Die Arbeitsgemeinschaft hat sich in den vergangenen Wochen alle Verkehrsprojekte nennen lassen, die die einzelnen Kammern in ihrem Gebiet für wichtig halten. Zusammengekommen sind 81 Straßenbauvorhaben, vom Lückenschluss der Autobahn 49 in Mittelhessen bis zur Ortsumgehung Babenhausen.
Bei der Eisenbahn wurden nur vier Projekte genannt, die Neubaustrecken nach Mannheim und nach Fulda, die Direktverbindung von Wiesbaden nach Frankfurt („Wallauer Spange“) und der weitere Ausbau des Eisenbahnknotens Frankfurt. Beim Flugverkehr wünschen sich die Kammern den weiteren Ausbau in Frankfurt, Kassel-Calden und Egelsbach.
700 Millionen Euro werden in die Sanierung des Straßennetzes investiert
Müller sagte zu der Liste, es sei klar, dass nicht alles finanzierbar sei. Deshalb strebe die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Kammern eine Prioritätenliste an, damit man dem Bund, der zahlreiche dieser Projekte finanzieren müsste, mit einer Stimme gegenübertreten könne. Schließlich werde in absehbarer Zeit der nächste Bundesverkehrswegeplan erarbeitet. Dieser ist, was die Finanzierung angeht, schon weitaus verbindlicher als der Investitionsrahmenplan, auch wenn er ebenfalls noch nicht die endgültige Entscheidung darstellt, was gebaut wird und was nicht. „Das bisherige Gießkannenprinzip, bei dem unter anderem jeder Landkreis mit einer Ortsumgehung bedacht wird - uns sei es nur als Absichtserklärung -, kann so nicht fortgeführt werden.“
Müller und Andreas Freundt, der für die Verkehrspolitik aller hessischen Kammern zuständige Geschäftsführer der IHK Frankfurt, gaben an, sie wollten in Gespräche mit anderen Verbänden und dem hessischen Verkehrsministerium eintreten. Insbesondere beklagten Müller und Freundt die Überlastung der Eisenbahnstrecken nach Fulda und Mannheim sowie in Frankfurt die der Hanauer Landstraße. Auf der Autobahn 45 nach Hagen seien zahlreiche Brücken baufällig. Immerhin habe die hessische Landesregierung entschieden, dass in diesem Jahr 700 Millionen Euro in die Sanierung des Straßennetzes investiert würden.
Der Präsident der IHK Frankfurt bekräftigte, angesichts knapper Mittel müsse auch über alternative Formen der Finanzierung von Verkehrswegen nachgedacht werden, etwa über Public Private Partnerships. Hessen habe zwar Erfahrung mit dieser Art der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatunternehmen gesammelt, bisher aber nicht bei Investitionen in Verkehrswege. Grundsätzlich bleibe es aber dabei, dass der Stadt für diese Vorhaben zuständig sei.
