© Eilmes, Wolfgang
Millionenfrage: Kämmerer Becker hält höhere Eintrittspreis in Museen und Bädern für wahrscheinlich.
Warum will die schwarz-grüne Koalition in zwei Wochen einen Haushalt verabschieden, den der hessische Innenminister wegen des hohen Defizits nicht genehmigen kann?
Der Innenminister kann den Haushalt sehr wohl genehmigen, weil er auf einer soliden Basis steht. Wir stehen allerdings auch noch vor sehr großen Herausforderungen.
Ist eine Basis solide, wenn zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mehr als 270 Millionen Euro klafft?
Wir haben mit diesem Haushalt, aber auch schon in den Jahren zuvor, damit begonnen, die Ressourcen sparsamer einzusetzen. Das zeigt sich an den notwendigen Einzelgenehmigungen für jedes teure Investitionsprojekt, aber auch an den Entscheidungen, manche Maßnahmen zurückzustellen, weil das Geld fehlt. Die Haushaltsstrukturkommission des Magistrats hat außerdem die klare Botschaft gesandt: Die Vorschläge sind erst der Einstieg in die Konsolidierung.
Wofür hat die Stadt diese Kommission eigentlich gebraucht, wenn die nach monatelangen Beratungen Kürzungsvorschläge von weniger als 0,5 Prozent macht?
Das eine ist das, was die Kommission konkret für den Haushalt 2012 vorgeschlagen hat. Das Einsparergebnis von knapp 15Millionen Euro ist in der Tat überschaubar. Das andere aber ist, dass die Kommission die Weichen für die nächsten Jahre klar in Richtung Haushaltssanierung gestellt hat. Das wird durch einen Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal unterstützt - maßgeblich nach meinen Vorschlägen.
Sie meinen den sogenannten Leitantrag nach der Haushaltsklausur?
Ja. Er nimmt die Frage nach den Leistungsstandards ebenso auf wie die Frage nach den baulichen Standards, zum Beispiel in Kindertagesstätten.
Aber das Haus brennt doch, und Sie diskutieren darüber, wie Sie in den nächsten Jahren den Schlauch schneller ausrollen können.
Das kann man so nicht sagen. Sicherlich möchte ich als Kämmerer den Etat besonders schnell konsolidieren. Aber nicht alles ist dann auch sofort mehrheitsfähig.
Fühlen Sie sich von Ihrer eigenen Fraktion stark genug unterstützt?
Ja.
Das heißt, die Quertreiber, die nicht schnell genug kürzen wollen, sitzen bei den Grünen?
Es gibt in dieser Koalition keine Quertreiber. Wenn es ein Bündnis gibt, das in den nächsten Jahren die Kraft hat, den Haushalt zu konsolidieren, dann ist es Schwarz-Grün. Die SPD schlägt im Wesentlichen höhere Ausgaben vor.
Zum künftigen Oberbürgermeister kommen wir gleich noch.
Gut. Ich denke, die Koalition unterstreicht mit dem Leitantrag und dem Haushaltssicherungkonzept eindeutig, dass sie den Etat wieder in Balance bringen will. Dafür müssen wir aber strukturelle Entscheidungen treffen, die nicht von heute auf morgen übers Knie gebrochen werden dürfen.
Von heute auf morgen kann keine Rede sein. Schwarz-Grün will den Haushalt erst 2020 wieder ins Lot bringen. Warum verweigert die Koalition bis dahin die Gestaltung der Finanzen?
Das tut sie nicht. Aber wir begeben uns damit in denselben Zeitkorridor, den auch Bund und Land für ihre Schuldenbremse vereinbart haben. Das ist sportlich genug, wegen des wirtschaftlichen Potentials unserer Stadt aber zu schaffen. Wir werden bis dahin noch Vieles zurückstellen und auch streichen müssen. Und wir müssen die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Der Haushaltsentwurf darf nicht jedes Jahr eine bloße Wiedervorlage desselben Problems werden.
Das heißt: eine sukzessive Verringerung des Defizits bis 2020?
Ja, wenn auch nicht unbedingt linear. Fest steht, dass wir jedes Jahr neue Entscheidungen treffen müssen, um das Ziel zu erreichen.
Hinkt der Vergleich mit Bund und Land nicht? Beide politischen Ebenen haben seit Ewigkeiten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und brauchen deshalb bis zum Jahr 2020. Die Stadt dagegen hatte noch 2008 einen ausgeglichenen Etat. Warum soll Frankfurt da genauso so lange brauchen wie Bund und Land?
Wir sagen ja nicht, dass der Haushalt frühestens 2020 wieder ausgeglichen sein darf. Unser Anspruch ist es, das früher zu erreichen.
Sie können gerne ein Jahr nennen, in dem es geschafft sein wird.
Vor 2020.
Der Haushaltsjahr 2012 ist das vierte hintereinander mit einem hohen Defizit. Das zeigt, dass der Etat in einer strukturellen Dauerschieflage ist. Da die Koalition vorerst nicht beherzt kürzen will, stellt sich die Frage: Worauf hoffen Sie?
Ich setze darauf, dass wir noch zu weiteren Sparanstrengungen kommen. Da muss jetzt zeitig Butter bei die Fische.
Heißt das, die Koalition hat zwar theoretisch begriffen, dass sie kürzen muss, schafft es aber dieses Jahr noch nicht, das in praktische Politik umzusetzen?
Zumindest noch nicht in dem nötigen Umfang. Dass wir handeln müssen, ist allen Beteiligten bei CDU und Grünen aber klar. Nun geht es an die Details. Bei den baulichen Standards der Kitas zum Beispiel erreichen wir es womöglich nicht, dass wir drei Kitas zum Preis von zwei bauen können. Aber vielleicht schaffen wir es, dass wir fünf Kitas für den Preis von vier bauen. Kommen viele solcher Schritte zusammen, wird das den Haushalt erheblich entlasten. Parallel dazu wollen wir die Stadt weiter nach vorne entwickeln. Wir können auch mit weniger Aufwand die gleiche Qualität oder sogar eine höhere Qualität erreichen.
Dem Sicherungskonzept, das die Stadtverordneten mit dem Etat am 31.Mai beschließen sollen, haben Sie umfangreiches Zahlenmaterial zu den freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt beigefügt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie dem Innenminister schon einmal zeigen wollen, wo er demnächst pauschal fünf oder zehn Prozent kürzen kann. Stimmt der Eindruck?
Der stimmt nicht. Die Zahlen zeigen grundsätzlich auf, dass es Möglichkeiten gibt, Einschnitte vorzunehmen. Wir werden an manchen Stellen mit weniger zufrieden sein müssen. Und darüber werden wir dann mit den Sozialträgern sprechen.
Aber alle in der Koalition kennen diese Zahlen doch. Warum nutzen Sie das Wissen nicht, um da zu kürzen, wo Sie es für richtig halten?
Wir nutzen die Zahlen ja. Aber wir können eine gewisse Qualität in der Leistung und bestimmte Standards nicht von heute auf morgen über Bord werfen.
Für 2012 nutzt die Koalition die Zahlen doch überhaupt nicht. Können Sie einen Punkt nennen, an dem die freiwilligen sozialen Leistungen gekürzt werden?
Wir haben mit unseren Maßnahmen für 2012 nur bedingt Erfolg. Das zeigt sich an der relativ geringen Einsparsumme von knapp 15Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Aber der Haushalt 2012 markiert dennoch den klaren Einstieg in eine künftige Konsolidierung.
Wer jetzt nicht kürzen will, muss die Einnahmen erhöhen. Wann kommt denn die Gewerbesteuererhöhung?
Wie gesagt: Ich will zunächst einmal die Ausgaben begrenzen.
Wird das denn reichen?
Sobald wir uns zu konkreten Sparschritten entscheiden, wird das die Konsolidierung wesentlich leichter machen. Natürlich werden dann aber auch die Bürgerinnen und Bürger merken, dass Serviceangebote und andere städtische Standards nicht mehr gehalten werden können.
Werden die Bürger auch merken, dass Eintrittspreise erhöht werden, zum Beispiel für Museen, Bäder und Schauspiel?
Auch das wird es geben. Auf der Einnahmeseite hat sich die Koalition ja schon darauf verständigt, die Tourismus-Förderabgabe einzuführen.
Sie meinen die „Bettensteuer“ auf Übernachtungen. Was halten Sie davon?
Wenn wir dort zu nennenswerten Einnahmen kommen, entlastet das natürlich den Ergebnishaushalt. Aber wir sind dann immer noch weit entfernt von einer kompletten Konsolidierung.
Also lieber Bettensteuer als höhere Gewerbesteuer?
Man muss sich immer die gesamte Wirkung anschauen. Bei der Gewerbesteuer ist in hohem Maße die ganze Wirtschaft betroffen. Eine Erhöhung kann als letztes Tröpfchen auf dem Fass dazu führen, dass Unternehmen nicht nach Frankfurt kommen oder die Stadt verlassen. Dann verlieren wir auf mittlere Sicht mehr Geld, als wir jetzt durch eine Erhöhung kurzfristig zusätzlich einnehmen.
Und Hotels können schlecht die Stadt verlassen.
Das stimmt. Ich glaube aber, dass sich niemand, der als Übernachtungsgast nach Frankfurt kommen will, von vielleicht drei Euro mehr pro Nacht abschrecken lässt. Wir müssen eine solche Abgabe außerdem in Relation dazu sehen, was diese Stadt für den Tourismus und die Vermarktung des Standorts tut.
Die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth war nie berühmt für ihre Haushaltsdisziplin. Was erwarten Sie unter der Führung des SPD-Politikers Peter Feldmann?
Zunächst möchte ich der Meinung widersprechen, dass die Oberbürgermeisterin dem Thema nie hohe Priorität eingeräumt hat. Das hat sie. Von Herrn Feldmann habe ich bisher noch nicht erfahren, wie er sich das Sparen vorstellt. Aber er hat ja gesagt, dass er alles Nähere dann nach Amtsantritt vermitteln wird.
Die Stadt wollte 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke 30 Jahre lang von einem privaten Partner sanieren lassen. Nach zweijähriger Planung steht das nun in Frage. Warum?
Unser Zögern hängt mit der gesamten Spardebatte zusammen. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir uns für jede Investition genau überlegen müssen, ob wir sie uns leisten können. Hinzu kommt die Frage, wie lange wir uns an ein einzelnes Projekt binden.
Sollte die öffentlich-private Partnerschaft nicht zustande kommen, müsste die Stadt allein aus Sicherheitsgründen die Brücken selbst sanieren. Wäre das günstiger?
So kann man das nicht sagen. Aber das Thema Alte Brücke zeigt, dass es offensichtlich möglich ist, ein Bauwerk, bei dem wir bis vor einigen Monaten von einer 30Millionen Euro teuren Sanierung gesprochen haben, für einen einstelligen Millionenbetrag so zu ertüchtigen, dass die Sicherheit garantiert ist. Hätten wir die Alte Brücke langfristig in einem ÖPP-Projekt gebunden, wäre eine solche Lösung nicht möglich gewesen.
Falls das Projekt nicht zustande käme, müsste die Stadt die Planungskosten und eventuell Schadenersatzklagen privater Bewerber tragen. Können Sie das in Kauf nehmen?
Zunächst einmal: Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Durch die Planung der vergangenen zwei Jahre haben wir in jedem Fall eine Kenntnis über diese Bauwerke gewonnen, die wir so detailliert vorher nicht hatten. Deshalb sind viele Aufwendungen für die Stadt nicht verloren.
Aber Schadenersatzklagen ließen sich nicht schönreden, oder?
Warten wir doch erst einmal die Entscheidung ab.
Der Haushalt 2012 wird erst Ende Mai beschlossen. Bis er genehmigt wird, kann es November werden. Das hieße, dass die Stadt elf Zwölftel des Jahres auf eine eigene Finanzgestaltung verzichtet. Warum schafft es Schwarz-Grün nicht, den Entwurf pünktlich vorzulegen?
Unser Ziel ist es, spätestens den Haushalt 2014 so zu beschließen, dass er für das ganze Jahr gilt.
Die Fragen stellte Tobias Rösmann.
vielleicht ja mal die Beamtenpensionen kürzen als Regelkreis
stefan pauly (stefano2051)
- 18.05.2012, 14:04 Uhr
