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Im Gespräch: Ursula Fechter : „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet – schade!“

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Enttäuscht: Ursula Fechter hat mehr von den Grünen erwartet.(Archivbild) Bild: Kretzer, Michael

Bevor Tarek Al-Wazir Verkehrsminister wurde, hat er entschieden gegen die neue Landebahn und das geplante Terminal 3 gekämpft. Inzwischen scheint die Entschiedenheit verflogen. Das enttäuscht Ausbaugegner wie Ursula Fechter.

          Ein grüner Verkehrsminister und selbst Ministerpräsident Volker Bouffier fordert Lärmpausen. Da müssten Sie doch zufrieden sein – nach mehr als 15 Jahren Engagement gegen den Ausbau und fast 100 Montagsdemonstrationen am Flughafen?

          Nein, bin ich nicht. Etwa bei Ostwind haben wir hier im Frankfurter Süden ja jetzt schon so etwas wie Lärmpausen. Wenn aber wieder Westwind einsetzt und die Flugzeuge von fünf Uhr morgens an von Osten anfliegen, dann wird man erst richtig wütend.

          Weshalb?

          Lärmpausen beruhigen die Menschen nicht, sondern sie machen ihnen nur klar, wie es einmal gewesen ist, bevor die vierte Piste gebaut wurde.

          Sie halten also von Lärmpausen, wie sie nun von Schwarz-Grün in Aussicht gestellt werden, grundsätzlich nichts?

          Nein, man kann die Region mit solchen Pausen nicht befrieden. Schon deshalb nicht, weil es nur eine Verteilung des Lärms ist. Ganz abgesehen davon, ist das ja auch eine Art von Entmündigung, man teilt den Leuten gewissermaßen zu, wann sie einmal wieder etwas länger Ruhe haben dürfen und wann nicht. Außerdem müssten die Leute ja auch immer darüber informiert werden, wann sie mit Lärmpausen rechnen können.

          Was hat es denn aus Ihrer Sicht überhaupt gebracht, dass nun der Grüne Tarek Al-Wazir und nicht mehr Florian Rentsch von der FDP das für den Flughafen zuständige Ministerium leitet?

          Also für uns als Bürgerinitiativen hat das im Moment noch gar nichts gebracht. Wir haben uns den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sehr genau angeschaut. Da waren dann natürlich die drei großen Reizthemen zum Flughafenausbau und unsere Hauptforderungen nach Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Verzicht auf den Bau von Terminal 3 und verbindlichen Lärmobergrenzen, und zu denen hat man dann eben etwas gesagt, um etwas zu sagen.

          Was hat Sie da besonders geärgert oder enttäuscht?

          Tarek Al-Wazir hat im Landtagswahlkampf eindeutig gesagt, mit den Grünen gibt es kein Terminal 3.

          Hat er das nicht auf eine Regierungskoalition mit der SPD bezogen?

          Darauf kann er sich doch nicht zurückziehen. Er hat das eindeutig so gesagt. Das ist doch eine grundsätzliche Position, zu der sich die Grünen im Landtagswahlkampf bekannt haben. Worauf sich dann Grüne und CDU im Koalitionsvertrag zurückgezogen haben, nämlich die Bedarfsprüfung für das Terminal, ist absolut enttäuschend.

          Flughafenchef Stefan Schulte hat schon früher öfter gesagt, dass man Terminal 3 dann baue, wenn man es brauche. Daraus folgt schon logisch, dass man quasi stetig den Bedarf prüft.

          Stimmt. Schulte sagt allerdings auch immer wieder, dass man es früher oder später auf jeden Fall brauche.

          Und gerade hat Schulte das noch einmal im Beisein von Al-Wazir getan. Widerworte vom Minister sind nicht überliefert – oder?

          Nein. Hier zeigt sich, dass der Passus im Koalitionsvertrag über die ergebnisoffene Bedarfsprüfung von Terminal 3 das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Wenn man die Wahlkampfversprechen der Grünen mit der aktuellen Realpolitik vergleicht, dann muss man sagen: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade!

          Auf der Annahme, dass der Bedarf früher oder später da sein wird, basiert doch die gesamte Ausbauplanung. Schulte kann doch gar nicht anders, glauben Sie nicht?

          Ja, das ist so, als ob Sie einen Friseur fragen, ob Sie einen Haarschnitt brauchen. Das mit der Bedarfsprüfung für Terminal3 ist für uns jedenfalls sehr enttäuschend.

          Im Landtagswahlkampf hat Frank Kaufmann, der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Janine Wissler von den Linken noch vorgeworfen, sie verspreche Ausbaugegnern Dinge, die sie nicht werde halten können. War Al-Wazir womöglich auch ähnlich forsch?

          Ja, da war der Frank Kaufmann vielleicht ehrlicher. Wir hatten vor der Wahl vom Bündnis der Bürgerinitiativen mit allen Parteien Gespräche. In diesem Zusammenhang haben wir auch mit Al-Wazir über das Terminal 3 gesprochen.

          Was hat er damals gesagt?

          Wir haben ihn gefragt, Sie sagen, mit Ihnen gibt es kein Terminal 3, wie sieht Ihr Masterplan aus? Wie wollen Sie das erreichen? Er hat keinen solchen Masterplan. Er hat effektiv keinen.

          Sie sehen aber grundsätzlich schon nach wie vor Möglichkeiten für eine Landesregierung, hier doch noch in Ihrem Sinn einzugreifen?

          Ja, auf jeden Fall. Zum einen ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig, das wird gerne vergessen. Zum anderen geben das Luftverkehrsgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz der Landesregierung die Möglichkeit einzugreifen.

          Wie genau soll denn das funktionieren?

          Das Verwaltungsverfahrensgesetz beinhaltet zum Beispiel im Paragraph 76 die Möglichkeit einer Planänderung. Das wäre nicht die erste Planänderung nach 2007. Und dann ist da der Paragraph 6 des Luftverkehrsgesetzes. Er sieht für die Landesregierung als Genehmigungsbehörde die Möglichkeit vor, von den Betriebsregelungen des Frankfurter Flughafens über Betriebsbeschränkungen bis hin zur Schließung der Nord-West-Landebahn einzugreifen. Das muss man aber wollen.

          Kaufmann soll Jörg-Uwe Hahn im Aufsichtsrat der Fraport ablösen. Erwarten Sie sich da nun mehr konkrete Unterstützung?

          Bezüglich der Ausbauproblematik und der Verzweiflung der lärmgeplagten Menschen ist Frank Kaufmann ein ausgewiesener Experte. Nicht umsonst war er bei den Montagsdemos im Terminal fast immer anwesend. Sicher wird er auch zur Hundertsten am 19.Mai kommen.

          Aber als Aufsichtsrat ist auch Frank Kaufmann dann dem Unternehmen verpflichtet.

          Als Aufsichtsratsmitglied ist er selbstverständlich verpflichtet, zum Wohle des Unternehmens zu handeln. Ein Unternehmen, das nicht im Frieden mit der Region und seinen Nachbarn lebt, kann aber auf Dauer keinen Erfolg haben. Wir gehen davon aus, dass Frank Kaufmann sich mit all seinen Kräften im Aufsichtsrat und im Konsortialausschuss in diesem Sinne einsetzt.

          Die Fragen stellte Jochen Remmert.

          Quelle: F.A.Z.

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